1469/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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A N F R A G E

 

 

 

des Abgeordneten Lausch

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Behinderung der Exekutivarbeit durch den Verein ZARA

 

 

Bereits im Sommer 2008 kündigte Ihre Kollegin, Innenministerin Maria Fekter, an, straffällige Asylwerber rascher abschieben zu wollen. In der Nationalratssitzung vom 17. März 2009 betonte sie darüber hinaus deutlich: „…es ist inhuman – es ist inhuman! –, die Menschen, die hier sind, in einen Antragsmarathon hineinzuberaten und permanent Kettenanträge zu stellen, die ohnehin nie Aussicht auf Erfolg haben.“

 

Informationen von Exekutivbeamten zufolge führt der Verein ZARA gezielte Asylberatung von ausländischen Strafhäftlingen durch. Diesen straffällig gewordenen und bereits rechtskräftig verurteilten Fremden wird unter Mitwirkung des Justiz- und des Innenministeriums zur Einbringung aussichtsloser Asylanträge verholfen. Darüber hinaus wurde berichtet, dass manche Strafhäftlinge bereits mehrfach Asylanträge stellen konnten. Ziel von ZARA ist es offenbar, den Aufenthalt dieser kriminellen Ausländer in Österreich zu verlängern. Ein Ansinnen, das eindeutig gegen das öffentliche Interesse verstößt.

 

Jedoch werden nicht nur die Asylverfahren zuständigen Behörden durch aussichtslose Anträge blockiert, darüber hinaus wird auch die Exekutivarbeit stark behindert. So werden die kriminellen Ausländer einzeln unter Bewachung durch zwei Polizisten und einen Justizwachebeamten von der Justizanstalt zum Erstaufnahmezentrum, sowie nach der dortigen Einvernahme zurück in die Justizanstalt transportiert. Während der gesamten Dauer dieser Transportfahrt können die eingesetzten Exekutivbeamten keinen anderen Exekutivtätigkeiten nachkommen.

 

Die Ermöglichung dieser inhumanen Beratung, sowie die Zusammenarbeit mit und die Förderung des Vereins ZARA (auch durch andere Ministerien) sollte daher dringend eingestellt werden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

 

 

Anfrage:

 

 

1)     Ist es rechtsstaatlich notwendig, einen Antragsmarathon sowie Kettenanträge von Asylwerbern zuzulassen?

 

2)     Welche Vereine führen Asylberatung von Strafgefangenen durch?

 

3)     Welche der genannten Vereine werden für die Asylberatung von Strafgefangenen aus Mitteln des BMJ bezahlt und oder gefördert?

 

4)     Welche Fördermittel erhielten die genannten Vereine aus den Mitteln des BMJ seit dem Jahr 2000, aufgeschlüsselt nach Verein und Fördergrund?

 

5)     Wie häufig führt der Verein ZARA Asylberatung von Strafgefangenen durch, aufgeschlüsselt nach Monaten seit dem Jahr 2002?

 

6)     Wie oft finden Transportfahrten von Strafgefangenen in Erstaufnahmezentren statt, aufgeschlüsselt nach Justizanstalten und Monaten seit dem Jahr 2002?

 

7)     Wie viele Justizwachebeamte werden für diese Transportfahrten herangezogen?

 

8)     Wie lange dauert eine dieser Transportfahrten im Schnitt (Dauer zwischen Abfahrt und Rückkehr der eingesetzten Beamten an ihre Dienststelle), aufgeschlüsselt nach Justizanstalten und Erstaufnahmezentren?

 

9)     Welche Kosten entstehen durch eine dieser Transportfahrten im Schnitt für Ihr Ministerium?

 

10) Wie häufig wurden mehrere Transportfahrten für ein und denselben Strafhäftling durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Zahl der Strafhäftlinge und Zahl der Fahrten?

 

11) Werden Sie die Zusammenarbeit mit dem Verein ZARA in Angelegenheiten der Asylberatung weiterführen?

 

12) Wenn ja, warum?