1481/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Gesundheit

 

betreffend Teilnahme an den Sitzungen und Arbeitsgruppen  des (Minister) Rats der  EU im Jahr 2008

 

Die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung sind auf EU-Ebene im Rahmen ihrer Kompetenzen auch Mitglieder der entsprechenden (Fachminister) Räte und in diesen wichtigsten Entscheidungsgremien der EU stimmberechtigt. Was die Teilnahme der einzelnen MinisterInnen an den Ratssitzungen betrifft, gibt es offensichtlich ein unterschiedliches Engagement der Ressortverantwortlichen.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

1). Wann und mit welcher Tagesordnung haben im Jahr 2008 Sitzungen des (Fachminister-) Rats der  Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort  teilnahmeberechtigt war?

 

2). Wann und zu welchen Themen haben im Jahr 2008 informelle Sitzungen des Rats der Europäischen Union stattgefunden, für die Ihr Ressort teilnahmeberechtigt war?

 

3). An welchen Sitzungen zu 1) und 2) haben Sie als Ressortverantwortliche(r) bzw. Ihr Amtsvorgänger (Amtsvorgängerin) persönlich teilgenommen?

 

4). Bei welchen Sitzungen zu 1) und  2) haben Sie sich vertreten lassen?

 

5). Durch wen haben Sie sich jeweils vertreten lassen (Regierungsmitglied, Ständiger Vertreter bei der EU)?

 

6). Welche wichtigen Gründe waren für Ihre Absenz ausschlaggebend?

 

7). Wie groß waren die Delegationen Ihres Ressorts bei den Sitzungen des Rates nach 1) und 2) ?

 

8). Aus welchen Institutionen wurden die TeilnehmerInnen an Delegationen für 1) und 2) entsandt?

 

9). Haben bei Sitzungen zu 1) und  2)  auch ressortfremde Personen über Ihre Einladung teilgenommen? Wenn ja, welche Personen?