1492/J XXIV. GP

Eingelangt am 25.03.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

bezüglich des Verkaufs von Grundstücken durch die ÖBF

Die Österreichischen Bundesforste sind mit der Betreuung von 855.000 Hektar beauftragt, was etwa 10 Prozent der Staatsfläche Österreichs entspricht. Darüber hinaus besitzen sie selbst ca. 514.500 Hektar. Eine der Maximen der ÖBF besteht darin, die Substanz zu erhalten, das heißt durch Verkauf von Grundstücken erwirtschaftetes Geld für den Ankauf neuer zu verwenden. Der Wert des Besitzes soll also konstant bleiben. Der erwähnte An- und Verkauf hat unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Etwa um schwer zugängliche oder abgelegene Gründe abzustoßen und leichter zu bewirtschaftende oder ertragreichere zu erwerben. Liegt das zu verkaufende Grundstück in der Nähe heimischer Bauern, so ist es bevorzugt an jene zu verkaufen, um diese zu stärken.

Es besteht Grund zur Annahme, dass die Bundesforste diesem Auftrag nicht nachkommen. In Krisenzeiten ist es, aufgrund der politischen Stabilität und juristischen Sicherheit, besonders attraktiv Immobilienbesitz in Österreich zu erwerben. Der Verkauf des Schollwaldes durch die Bundesforste an einen schwedischen Staatsbürger zeigt, dass sich auch Ausländer dafür interessieren, ihr Geld in Österreich anzulegen. Nur hilft es den heimischen Bauern eben nicht, wenn vermögende österreichische Großagrarier oder ausländische Personen die, von den ÖBF verkauften, Grundstücke erwerben, um sich vergleichsweise sichere Vermögenswerte zuzulegen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Hektar Grund wurden von den ÖBF in den letzten 10 Jahren jeweils veräußert?

2. Wie groß waren die Grundstücke?

3. Wie hoch war der jeweils erzielte Verkaufspreis?

4. Wie groß war der Erlös aus Grundverkäufen in den letzten 10 Jahren insgesamt?

5. Welche Summe investierten die Bundesforste in den letzten 10 Jahren, um neuen Waldbesitz zu erwerben?

6. Welche Bonität besaßen die in den letzten 10 Jahren veräußerten Grundstücke jeweils?

7. Wer waren die Käufer der in den letzten 10 Jahren veräußerten Grundstücke?

8. Wie viele natürliche Personen befinden sich darunter?

9.  Wie viele juristische Personen befinden sich darunter?

10. Wer sind die Eigner der juristischen Personen?

11. Wie groß war die Fläche der in den letzten 10 Jahren an ausländische natürliche Personen verkauften Grundstücke?

12. Wie groß war die Fläche der in den letzten 10 Jahren an ausländische juristische Personen verkauften Grundstücke?