1500/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.03.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Petzner, Mag. Stadler

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Causa Mensdorff-Pouilly

Seit geraumer Zeit ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass Einladungen an Politiker, Mitarbeiter und Beamte von Ministerien zur Jagd bei Alfons Mensdorff-Pouilly ins Burgenland oder in Schottland ergingen und auch angenommen wurden. Dem Erstantragsteller liegen zudem Informationen und Unterlagen vor, wonach zwischen der Richterin des Landesgerichtes Graz Dr. Cattina Maria Leitner und dem Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly intensive persönliche Kontakte bestanden bzw. bestehen und ein Austausch von Informationen stattgefunden haben soll bzw. stattfinden soll. So soll sich jene Richterin um tausende Euro von Alfons Mensdorff-Pouilly auf dessen Gut nach Luising im Burgenland einladen haben lassen, wie vorliegende Dokumente beweisen. Im Zusammenhang mit den seit Jahren laufenden Ermittlungen und der nunmehr über Alfons Mensdorff-Pouilly verhängten Untersuchungshaft wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen für milliardenschwere Rüstungsgeschäfte und den bestehenden problematischen und fragwürdigen Verbindungen zwischen Mensdorff-Pouilly und jener Richterin richten die unterzeichnenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die aktive Richterin des Landesgerichts Graz Dr. Cattina Maria Leitner Jagdeinladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly nach Luising im Burgenland angenommen hat bzw. es Kontakte zwischen diesen beiden Personen gab bzw. gibt?

a. Wenn ja, seit wann ist Ihnen das bekannt?

b. Wenn nein, wie erklären Sie sich die Tatsache, dass Dr. Cattina Maria Leitner namentlich auf einer Jagdeinladung der Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly vom 14.01.2005 aufscheint?

c. Warum hat Dr. Cattina Maria Leitner eine Jagdeinladung von Alfons Mensdorff-Pouilly angenommen?

d. Ist durch die Tatsache, dass die aktive Richterin Dr. Cattina Maria Leitner eine tausende Euro teure Jagdeinladung angenommen hat, das Delikt der verbotenen Geschenkannahme erfüllt?

d.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

d.2. Wenn nein, warum nicht?

e. Sehen Sie in der Tatsache, dass die aktive Richterin Dr. Cattina Maria Leitner eine Jagdeinladung von Mensdorff-Pouilly angenommen hat, das verbotene „Anfüttern“ von Beamten, also das Herstellen eines günstigen Klimas, erfüllt?

e.1. Wenn ja, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

e.2. Wenn nein, warum nicht?

2. Können Sie ausschließen, dass Dr. Cattina Maria Leitner direkt oder indirekt Einfluss auf die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly genommen hat oder ihm justizinterne Informationen verschafft hat?

a. Wenn ja, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

b. Wenn ja, meinen Sie wirklich, dass sich Frau Dr. Cattina Maria Leitner und Mensdorff-Pouilly im Rahmen der angenommen Jagdeinladungen zu keinem Zeitpunkt über laufende Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly unterhalten haben?

c. Wenn nein, welche Informationsflüsse und Einflussnahmen sind zu befürchten?

d. Welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang gegen Richterin Dr. Cattina Maria Leitner einleiten?

3. Da die Einladung an Richterin Dr. Leitner den Verdacht nahe legt, dass Alfons Mensdorfff-Pouilly systematisch Kontakte zu Entscheidungsträgern in der Justiz gesucht haben könnte, um Einfluss auf die laufenden Ermittlungen zu gewinnen:

a. Haben Sie bzw. hat Ihre Amtsvorgängerin während der Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly bzw. nach seiner Verhaftung Schritte eingeleitet, um mögliche Verbindungen zwischen Personen in der Justiz und dem im Verdacht von Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit milliardenschweren Rüstungsgeschäften stehenden Mensdorff-Pouilly aufzuklären?

a.1. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

a.2. Wenn nein, warum nicht?

a.3. Weshalb hat Sie bzw. Ihre Amtsvorgängerin insbesondere die Medienberichterstattung über opulente Jagd-Einladungen für einflussreiche Personen nicht dazu veranlasst?

b. Können Sie ausschließen, dass Personen aus dem Justizministerium direkt oder indirekt Einfluss auf die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly genommen haben?

b.1. Wenn ja, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

b.2. Wenn nein, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

c. Können Sie ausschließen, dass (unzuständige) Personen aus der Justiz direkt oder indirekt Einfluss auf die laufenden Ermittlungen gegen Mensdorff-Pouilly genommen haben?

c.1. Wenn ja, auf Grund welcher Fakten können Sie dies ausschließen?

c.2. Wenn nein, welche Schritte werden Sie in diesem Zusammenhang einleiten?

4. Welche Strafverfahren wurden seitens der Strafverfolgungsbehörden gegen Alfons Mensdorff-Pouilly bisher jemals eingeleitet?

a. Auf Grund welcher Sachverhalte, über welchen Zeitraum und mit welchem Ergebnis liefen die Ermittlungen jeweils?

b. Welche Personen waren mit den Verfahren als Staatsanwälte oder Richter jeweils befasst?

c. In welchen Fällen wurde über die Strafverfahren nach § 8 StAG berichtet?

d. Wie lauteten diese Berichte jeweils und welche Personen in der Oberstaatsanwaltschaft und dem Bundesministerium für Justiz waren mit der Bearbeitung dieser Berichte befasst?

e. Wurden in diesen Verfahren jemals auf welcher Ebene immer Weisungen erteilt und wenn ja, wie lauteten sie?

5. Wurden vom Bundesministerium für Justiz jemals direkte oder indirekte Aufträge an Alfons Mensdorff-Pouilly oder an ein in seinem Einflussbereich befindliches Unternehmen erteilt?

a. Wenn ja, um welche Aufträge handelte es sich und wie hoch war die Auftragssumme?

6. Hat Alfons Mensdorff-Pouilly jemals das Justizministerium beraten?

a. Falls ja, hat es in diesem Zusammenhang direkte oder indirekte Zahlungsflüsse zwischen Justizministerium und Alfons Mensdorff-Pouilly gegeben?

7. Ist es richtig, dass gegen Mag. Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen durch Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt wird?

a. Falls ja, seit wann (bitte genaue Datumsangabe) und von welcher Strafverfolgungsbehörde wird ermittelt?

b. Falls ja, wegen welcher Straftatbestände laufen die Ermittlungen?

c. Falls ja, liegen bereits Beweismittel vor?

d.1. Falls ja, um welche konkreten Beweismittel handelt es sich?

d.2. Falls ja, aus welchem Zeitraum (bitte genaue Datumsangabe) stammen die Beweismittel?

8. Hatten Sie in Ihrer Funktion als Justizministerin persönlich jemals direkten oder indirekten Kontakt mit Alfons Mensdorff-Pouilly?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, warum?

c. Wenn ja, wo?

d. Wenn ja, in welcher Form?

e. Wenn nein, warum Sie persönlich nicht, einige Ihrer Mitarbeiter aber schon?

9. Haben Sie die Jagdprüfung?

10. Haben Sie einen Waffenschein?

11. Haben Sie oder hat Ihre Amtsvorgängerin jemals an Jagdveranstaltungen des Alfons Mensdorff-Pouilly teilgenommen?

12. Falls nicht, hätten Sie in Ihrer Funktion als Justizministerin eine Einladung von Mensdorff-Pouilly angenommen?

a. Falls nein, warum nicht?

b. Falls nein, warum nimmt dann eine Richterin eine Einladung von Mensdorff-Pouilly an?

13. Haben Sie oder hat Ihre Amtsvorgängerin in Ihrer Funktion als Justizministerin jemals schriftliche oder mündliche Einladungen von Alfons Mensdorff-Pouilly erhalten?

a. Wenn ja, wann?

b. Wenn ja, was hat die Einladung beinhaltet?

c. Wenn ja, haben Sie bzw. hat ihre Amtsvorgängerin die Einladung angenommen?

d. Wenn ja, und für den Fall, dass Sie die Einladung nicht angenommen haben: Warum nicht?

e. Wenn nein, wie erklären Sie sich, dass eine Richterin eine Einladung von Mensdorff-Pouilly angenommen hat?

14. Kennen Sie in Ihrer Funktion als Justizministerin Personen, die Kontakt zu Alfons Mensdorff-Pouilly hatten oder haben?

a. Wenn ja, wer sind diese Personen und in welchem Zusammenhang hatten diese Personen Kontakt mit Mensdorff-Pouilly?

15. Haben Personen (insbesondere aus der ÖVP) jemals bei Ihnen bzw. bei Ihrer Amtsvorgängerin in Ihrer Funktion als Justizministerin für Alfons Mensdorff-Pouilly interveniert?

a. Wenn ja, in welcher Angelegenheit und mit welchem Ziel?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, wer?

d. Wenn ja, war die Intervention erfolgreich?

16. Ist es richtig, dass die ermittelnden Behörden bei den Hausdurchsuchungen bei Julius Meinl V. auch Material sichergestellt haben, das Verbindungen zwischen Julius Meinl V. bzw. dessen Unternehmen zu Alfons Mensdorff-Pouilly bzw. zu dessen Unternehmungen belegt?

a. Wenn ja, um welches Material handelt es sich genau?

b. Wenn ja, ist es richtig, dass sich in dem sichergestellten Material ein Zahlungsbeleg befindet, der eine finanzielle Transaktion von Mensdorff-Pouilly zu Karl-Heinz Grasser, abgewickelt über die Meinl-Bank, belegt?

b.1. Wenn ja, um welche Summe handelt es sich?

b.2. Wenn ja, für welche Leistung ist diese Summe geflossen?

17. Wann (bitte genaue Datumsangabe) wurde im Justizressort erstmals bekannt, dass Einladungen von Mensdorff-Pouilly zur Jagd an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser ergangen sind?

18. Auf welche Weise (Medienberichte, Anzeigen, Sachverhaltsdarstellungen) hat das Justizressort erstmals davon erfahren, dass Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser ergangen sind?

19. Wann (bitte genaue Datumsangabe) wurden von welcher Justizbehörde erstmals Ermittlungen im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser eingeleitet?

a. Welches Ergebnis hatten die Ermittlungen bisher?

b. Sind sie bereits abgeschlossen und wenn ja, in welcher Form?

20. Welche Sicherheitsbehörde wurde erstmals wann (bitte genaue Datumsangabe) mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser beauftragt?

a. Welches Ergebnis hatten die Ermittlungen bisher?

b. Sind sie bereits abgeschlossen und wenn ja, in welcher Form?

21. Werden (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) Ermittlungen im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser geführt?

a. Falls ja, welche Strafverfolgungsbehörde führt diese Ermittlungen durch?

b. Falls ja, gegen welche konkreten Personen wird ermittelt?

c. Falls ja, wegen welcher Straftatbestände laufen die Ermittlungen?

d. Falls ja, liegen bereits Beweismittel (Schriftstücke, Einladungen, Fotodokumente oder ähnliches) vor?

d.1. Falls ja, aus welchem Zeitraum (bitte genaue Datumsangabe) stammen die Beweismittel?

22. Gab es im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser einen Austausch von Informationen zwischen Personen des Justizministeriums und Personen aus anderen Ministerien?

a. Wenn ja, wann hat dieser Austausch von Informationen (bitte genaue Datumsangabe) stattgefunden?

b. Wenn ja, zwischen welchen konkreten Personen hat dieser Austausch von Informationen stattgefunden?

23. Haben Personen (insbesondere aus der ÖVP) jemals bei Ihnen oder Ihrer Amtsvorgängerin in Ihrer Funktion als Justizministerin für (ehemalige) Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser, gegen welche im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly ermittelt wurde oder wird, interveniert?

a. Wenn ja, mit welchem Ziel?

b. Wenn ja, wann?

c. Wenn ja, wer?

d. Wenn ja, war die Intervention erfolgreich?

24. Hat die Justiz jemals aus dem Innenressort etwa auf Basis disziplinarrechtlicher Untersuchungen Sachverhaltsdarstellungen oder Anzeigen wegen des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit Einladungen von Mensdorff-Pouilly an Mitarbeiter des Innenministeriums bzw. an Ex-Innenminister Dr. Ernst Strasser erhalten?

a. Falls ja, wann (bitte genaue Datumsangabe)?

b. Falls ja, gegen welche konkreten Personen war die Anzeige oder Sachverhaltsdarstellung gerichtet?

c. Falls ja, welche Schritte wurden in Folge jeweils seitens Ihres Ministeriums mit welchem Ergebnis eingeleitet?

25. Wird aktuell (zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung) seitens der österreichischen Justiz gegen Alfons Mensdorff-Pouilly ermittelt?

a. Falls ja, seitens welcher konkreten Strafverfolgungsbehörden wird ermittelt?

b. Falls ja, seit wann (bitte genaue Datumsangabe) wird ermittelt?

c. Falls ja, wegen welcher Straftatbestände laufen die Ermittlungen?

d. Falls ja, liegen bereits Beweismittel vor?

d.1. Falls ja, um welche konkreten Beweismittel handelt es sich?

d.2. Falls ja, aus welchem Zeitraum (bitte genaue Datumsangabe) stammen die Beweismittel?