1526/J XXIV. GP

Eingelangt am 31.03.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Winter

und anderer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend politische Schulaufsätze vor und nach der Nationalratswahl 2008

Im Anschluss an die Nationalratswahl 2008 mussten Schüler in mehren Schulen des Bezirkes Liezen offenbar Aufsätze oder ähnliche Schriftstücke verfassen, wo ihre Einstellung zu einem politischen Thema überprüft wurde. Unter dem Motto „Wer rechts denkt wählt rechts“ sollten die Schüler ihre Position zur „Ausländerthematik“ offenlegen. Jene Schüler die ihre (politische) Einstellung nicht eindeutig deklarierten, wurden unter dem Argument der „undeutlichen persönlichen Stellungnahme zum Thema“ schlecht(er) benotet.

Entsprechende Einwände der Eltern in dieser Sache wurden unter Androhung von schulischen Konsequenzen für die Kinder dieser Eltern abgeschmettert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

ANFRAGE

1. Mussten Schüler im Bezirk Liezen im Vorfeld oder nach der Nationalratswahl 2008 Aufsätze verfassen, wo die „Ausländerthematik“ oder sinnverwandte Themen behandelt wurden?

2. Wenn ja, in welchen Schulen?

3. Wenn ja, in welchem Unterrichtsfach?

4. Wenn ja, wie lautete die genaue Aufgaben- bzw. Fragestellung, die von den Schülern erarbeitet werden musste?

5. Entstammt die Aufgaben- bzw. Fragenstellung aus dem steirischen Landesschulrat, Ihrem Ressort oder einer Ihrer nachgeordneten Dienststellen?

6. Wenn nein, woher entstammt die Aufgaben- bzw. Fragenstellung?

7. Gab es eine diesbezügliche Aufforderung bzw. Weisung seitens des steirischen Landessschulrats, Ihres Ressorts oder einer Ihrer nachgeordneten Dienststellen diese Thematik zu behandeln?

8. Gab es eine entsprechende Nachbereitung der Nationalratswahl 2008 unter dem Motto „Wer rechts denkt wählt rechts“ oder einem anderen Motto in Schulen dieses Bezirkes?

9. Wenn ja, welche thematischen Inhalte umfasste diese Nachbereitung?

10. Wenn ja, in welchen Schulen und welchem Unterrichtsfach wurde diese Nachbereitung durchgeführt?

11. Entstammt die Idee zur Nachbereitung aus dem steirischen Landesschulrat, Ihrem Ressort oder einer Ihrer nachgeordneten Dienststellen?

12. Wurden Schüler, die ihre politische Einstellung nicht eindeutig offenlegten, schlechter benotet?

13. Wenn ja, wie viele Schüler welcher Schulen wurden schlechter benotet?

14. Gab es Einwände von Eltern, die sich mit diesen Aufsätzen, die ihre Kinder verfassen mussten, nicht einverstanden erklärten?

15. Wie viele und an welchen Schulen gab es Einwände?

16. Ist Ihnen bekannt, ob den Eltern schulische Konsequenzen, die ihre Kinder betreffen, angedroht wurden?

17. Wenn ja, was werden Sie dagegen unternehmen?

18. Liegen Ihnen oder Ihren nachgeordneten Dienststellen Beschwerden über politische Äußerungen von Lehrkräften aus Schulen des Bezirkes Liezen im Zuge der Nationalratswahl 2008 vor?

19. Wenn ja, welche Beschwerden ?

20. Verstoßen diese an die Methoden der Orwellsche Gedankenpolizei erinnernden Schulaufsätze bzw. diese Form der Nachbereitung der Wahl, gegen die Objektivitätspflicht in Hinsicht auf politische Ansichten im Unterricht?

21. Wenn nein, warum nicht?