Eingelangt am 31.03.2009
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ANFRAGE
der
Abgeordneten Grosz, Bucher
Kolleginnen
und Kollegen
an
die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend
Verträge zwischen der ÖBB und der ASFINAG und externen Beratern
Bereits
in zwei Anfrageserien (3867J-3880J, XXIII.GP und 359J-372J, XXIV.GP) wurde
versucht, die Summe, welche die rot-schwarze Bundesregierung für externe
Berater seit 2007 ausgegeben hatte, zu ermitteln. Aufgrund unterschiedlicher
Darstellungsmethoden der Anfragebeantwortung seitens der verschiedenen
Bundesministerien erweist sich eine genaue Feststellung der Kosten als
schwierig. Es liegt der Verdacht nahe, dass bewusst versucht wurde, die
tatsächlichen Kosten zu verschleiern.
Die
Zuständigkeit für die ASFINAG und die ÖBB betrifft den
Kompetenzbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und
Technologie. Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage:
- Gab
es in der XXIII.GP Verträge zwischen der ASFINAG und externen
Beratern? Wenn ja, welche (Bitte um separate Auflistung von Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, Zweck der Beratung, Beratungsunternehmen, Kosten)?
- Wurden
in der XXIII.GP seitens Ihres Ressorts Beraterverträge abgeschlossen,
deren Inhalt mit der ASFINAG zu tun hatte? Wenn ja, welche (Bitte um
separate Auflistung von Zielsetzung, Kosten, Beratungsunternehmen)?
- Gibt
es in der XXIV.GP Verträge zwischen der ASFINAG und externen
Beratern? Wenn ja, welche (Bitte um separate Auflistung von Zielsetzung,
Kosten, Beratungsunternehmen)?
- Gab
es in der XXIII.GP Verträge zwischen der ÖBB und externen
Beratern? Wenn ja, welche (Bitte um separate Auflistung von Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, Zweck der Beratung, Beratungsunternehmen, Kosten)?
- Wurden
in der XXIII.GP seitens Ihres Ressorts Beraterverträge abgeschlossen,
deren Inhalt mit der ÖBB zu tun hatte? Wenn ja, welche (Bitte um
separate Auflistung von Zielsetzung, Kosten, Beratungsunternehmen)?
- Gibt
es in der XXIV.GP Verträge zwischen der ÖBB und externen
Beratern? Wenn ja, welche (Bitte um separate Auflistung von Zielsetzung,
Kosten, Beratungsunternehmen)?