1556/J XXIV. GP
Eingelangt am 31.03.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Hagen, Ing. Westenthaler
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend mutmaßliche, neue Erkenntnisse in der Causa des verurteilten Ex- Postenkommandanten der Polizeiinspektion Hörbranz
In den vergangenen Tagen erlangte der Fall des in zweiter Instanz wegen Misshandlung einer untergebenen Polizeibeamtin verurteilten Ex-Postenkommandanten der Polizeiinspektion Hörbranz erneut mediale Aufmerksamkeit. Dies vor dem Hintergrund, dass seitens des Verteidigers, Dr. Martin Mennel, Informationen an die Öffentlichkeit getragen wurden, die diese Causa in einem neuen Licht erscheinen lassen könnten. Von Dr. Mennel wurde dabei in den Raum gestellt, dass jene Misshandlungen der Polizeibeamtin, für welche der ehemalige Postenkommandant der PI Hörbranz verurteilt worden war, nicht von diesem zu verantworten wären. Konkret sollen die Misshandlungen von namentlich unbekannten Beamten der Einsatzeinheit Vorarlberg vorgenommen worden sein, welche sich mit der betroffenen Polizeibeamtin auf der Polizeiinspektion Hörbranz geprügelt haben sollen. Darüber hinaus sollen die von der Polizeibeamtin vor Gericht getätigten Aussagen nicht der Wahrheit entsprochen haben.
Da es für Außenstehende somit nicht nachvollziehbar ist, ob im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Postenkommandanten die Beweislage auch in Richtung der vom Dr. Mennel nun getätigten Behauptungen überprüft wurde, oder es sich dabei auch aus Sicht der Polizei um neues Beweismaterial handeln könnte, richten die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage: