1557/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo 2008 als Asylwerber in Österreich“

Mit der AB 3571/XXIII.GP vom 10.04.2008 wurden die Fragen des Fragestellers betreffend
„Serbische Flüchtlinge aus dem Kosovo als Asylwerber in Österreich“ beantwortet. Leider
konnten nicht alle Fragen beantwortet werden.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen
Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie beurteilen Sie aktuell den Status von serbischen Asylwerbern (und anderen
Minderheiten) aus dem Kosovo, die von dort vertrieben wurden bzw. geflohen sind und
deswegen in Österreich um Asyl angesucht haben?

2. Wie viele serbische Asylwerber aus dem Kosovo gab es im Jahr 2008 in Österreich? Wie
viele Asylwerber aus dem Kosovo gab es insgesamt im Jahr 2008?

3. In wie vielen Fällen wurde das Asylverfahren von Asylwerbern aus dem Kosovo im Jahr
2008 positiv abgeschlossen (Anerkennung als Konventionsflüchtling)?

Wie viele Fälle wurden rechtskräftig negativ abgeschlossen?
Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

4.   In wie vielen Fällen wurde das Asylverfahren von serbischen Asylwerbern aus dem
Kosovo im Jahr 2008 positiv abgeschlossen (Anerkennung als Konventionsflüchtling)?

Wie viele Fälle wurden rechtskräftig negativ abgeschlossen?

Wie viele Verfahren sind noch nicht rechtskräftig entschieden?

5. Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo sind in den Jahren 2007 und 2008 - nach
entsprechender Beratung - freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt (Aufschlüsselung
jeweils auf Jahre)?

6. Wie viele Asylwerber aus dem Kosovo wurden nach einer negativen Erkenntnis 2007 und
2008 abgeschoben (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

7. Wie viele serbische Asylwerber aus dem Kosovo sind in den Jahren 2007 und 2008 - nach
entsprechender Beratung - freiwillig in den Kosovo zurückgekehrt (Aufschlüsselung
jeweils auf Jahre)?

8. Wie viele serbische Asylwerber aus dem Kosovo wurden nach einer negativen Erkenntnis
2007 und 2008 abgeschoben (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

9. Wie viele serbische Asylwerber sind 2007 und 2008 von Österreich - nach entsprechender
Beratung - freiwillig zurückgekehrt?

Wie viele nach Serbien, wie viele in den Kosovo (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?

10. Wie viele serbische Asylwerber wurden nach einer negativen rechtskräftigen Erkenntnis
2007 und 2008 abgeschoben?

Wie viele nach Serbien, wie viele in den Kosovo (Aufschlüsselung jeweils auf Jahre)?