1576/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend der Vollziehung des Waffengesetzes

 

Am 11.3.2009 hat ein Amoklauf eines 17 Jahre alten Jugendlichen in Deutschland auch in Österreich schockiert. Obwohl Deutschland ein durchaus restriktives Waffenrecht hat, wurde eine legale Waffe des Vaters zum Töten verwendet.

 

Somit stellt sich auch in Österreich die Frage, ob die derzeitige Gesetzeslage hinsichtlich des Privatwaffenbesitzes ausreichend ist oder ob ein gänzliches Privatwaffenverbot nicht der sicherste Ansatz wäre.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

  1. Wie oft wurden gegliedert nach Jahren zwischen 2004 bis 2008 Kontrollen bezüglich der gesetzeskonformen Waffenaufbewahrung durchgeführt?

 

  1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, ob Kontrollen bezüglich den Vorschriften zur Aufbewahrung von legalen Waffen durchgeführt werden?

 

  1. Wie viele Verwaltungsstrafen wurden wegen unsachgemäßer Aufbewahrung von Waffen gegliedert nach Jahren zwischen 2004 bis 2008 verhängt?

 

  1. In welcher Form wird, wie vom Gesetz gefordert, alle fünf Jahre bei WaffeninhaberInnen eine Verlässlichkeitsprüfung durchgeführt?

  1. Ist dokumentiert in wie vielen Fällen der gesetzlich vorgeschriebene psychologische Test zur Erlangung eines waffenrechtlichen Dokuments nicht bestanden wurde?

 

  1. Wenn ja, wie oft wurde, gegliedert nach Jahren seit 1997, der psychologische Test nicht bestanden?

 

  1. Wenn nein, warum gibt es darüber keine Dokumentation?

 

  1. Ist es richtig, dass der nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendige psychologische Test zur Erlangung eines waffenrechtlichen Dokuments beliebig oft wiederholt werden kann?

 

  1. Werden psychologische Gutachten (Psychotests) zum Erwerb eines Waffendokuments an einer zentralen Stelle verwahrt?

 

  1. Wenn ja, wo?

 

  1. Wenn nein, was passiert mit den psychologischen Tests?

 

  1. Sind psychologische Gutachten (Psychotests) einer anonymisierten systematischen Auswertung für Forschungszwecke zugänglich?

 

  1. Wie oft wurde ein waffenrechtliches Dokument gegliedert nach Jahren seit 1997 entzogen?

 

  1. Was waren die häufigsten Gründe für den Entzug eines waffenrechtlichen Dokuments?

 

  1. Welche Änderung sind mit der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im österreichischen Waffenrecht notwendig?