1608/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Mayerhofer, Herbert, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend skandalöse Methoden zur Denunzierung von Exekutivbeamten

 

Die hier dargestellten Fragen sind ein Auszug  aus einem Fragebogen von Herrn Bolland an einzelne Exekutivbeamte, welche den Eindruck zulassen, dass die gesamte österreichische Exekutive korrupt wäre. Dies ist vehement zu verneinen und solche Unterstellungen sind auf jeden Fall strikt abzulehnen.

1a

Kollege A, kauft bei einer Reifenwerkstätte im PI-Rayon eine Garnitur neue Winterreifen. Der Chef der Werkstätten gewährt den Polizeibeamten „seiner“ PI einen Preisnachlass von 70%

Wie würden Sie in dieser Situation am ehesten reagieren?

0 = finde nichts dabei

1 = interessiert mich nicht

2 = werde den Kollegen zukünftig genauer beobachten

3 = stelle den Kollegen unter vier Augen zur Rede

4 = bespreche mich mit einem / mehreren KollegInnen

5 = bespreche mich im Sinne einer „internen“ Lösung mit dem Vorgesetzten

6 = melde ich umgehend im Sinne einer Anzeige an den Vorgesetzten

(Bitte entsprechende Ziffer in den Antwortbogen übertragen)

1b

Kollege B bemerkt dies und meldet dieses Vorgehen an die vorgesetzte Stelle

Welche der angeführten Möglichkeiten würden Sie als Grund für die Handlung des Kollegen B sehen? (Bitte nur eine Nennung)

1 = Freundschaft, 2 = Kollegialität, 3 = Korpsgeist, 4 = Solidarität

5 = Angst vor Ausgrenzung aus der Kollegengruppe,

6 = Pflichtbewusstsein, 7 = Angst vor Abhängigkeit durch Mitwisserschaft,

8 = Missgunst, Neid, 9 = Wichtigtuerei,

(Bitte entsprechende Ziffer in den Antwortbogen übertragen)

2a

Kollege A bestellt ausschließlich bei einer Pizzeria in seinem Zuständigkeitsbereich, welche den Polizisten „Ihrer Dienststelle“ für Bestellungen aller Art 2 €uro in Rechnung stellt

Wie würden Sie in dieser Situation am ehesten reagieren?

0 = finde nichts dabei

1 = interessiert mich nicht

2 = werde den Kollegen zukünftig genauer beobachten

3 = stelle den Kollegen unter vier Augen zur Rede

4 = bespreche mich mit einem / mehreren KollegInnen

5 = bespreche mich im Sinne einer „internen“ Lösung mit dem Vorgesetzten

6 = melde ich umgehend im Sinne einer Anzeige an den Vorgesetzten


 

2b

Kollege B bemerkt dies; er meldet dieses Vorgehen nicht an die vorgesetzte Stelle

Welche der angeführten Möglichkeiten würden Sie als Grund für die Handlung des Kollegen B sehen? (Bitte nur eine Nennung)

1 = Freundschaft, 2 = Kollegialität, 3 = Korpsgeist, 4 = Solidarität

5 = Angst vor Ausgrenzung aus der Kollegengruppe,

6 = Pflichtbewusstsein, 7 = Angst vor Abhängigkeit durch Mitwisserschaft,

8 = Missgunst, Neid, 9 = Wichtigtuerei,

 

In diesem Stil werden 48 Fragen an Exekutivbeamte gestellt. Die Antworten sollen dann wieder an Herrn Bolland zurückgeschickt werden. Das alles natürlich anonym!

Aus dem beiliegenden Brief ist zu entnehmen:

„Meine Bakkalaureatsarbeit befasst sich unter anderem mit polizeilichen Strukturen und Interaktionen. Um eine möglichst objektive Darstellung der Meinung der Kollegenschaft abbilden zu können, habe ich zu diesem Thema einen Fragebogen erstellt.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

 

 

Anfrage:

 

1.     Ist Ihnen der Fragebogen bekannt?

2.     Wie stehen Sie zu diesen Fragen?

3.     Was erwarten Sie sich von der Auswertung der Fragebögen?

4.     Welches Ergebnis soll mit dieser Aktion erzielt werden?

5.     Soll das Ergebnis veröffentlicht werden?

6.     Wer (Lehrer/Betreuer/Ausbildner/etc.) zeichnet für dieses Projekt im Fachhochschuldstudiengang 06 „Polizeiliche Führung“ in Wiener Neustadt verantwortlich?

7.     Wer hat dieses Projekt genehmigt?

8.     Wie viele Fragebögen wurden versandt?

9.     Wie viele Fragebögen wurden ausgefüllt retourniert?

10. Wie viele Stunden Dienstzeit/ Arbeitszeit wurde durch das Ausfüllen dieser Fragebögen (Dauer 30 Minuten für die Bearbeitung des Fragebogens pro Person waren angegeben) verbraucht?

11. Warum wird die Exekutive so denunziert?

12. Wurde dieser Fragebogen zur Bearbeitung auch an Beamte der Zentralstelle versandt?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wäre das Ergebnis bezüglich Beamten in der Zentralstelle nicht interessant?

15. Wurde dieser Fragebogen zur Bearbeitung auch an Beamte der Bundespolizeidirektion, der Sicherheitsdirektionen und der Landespolizeikommanden versandt?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wären diese Ergebnisse nicht interessant?

18. Warum wurde die Beantwortung der Fragebögen nun für gegenstandslos erklärt?