1610/J XXIV. GP

Eingelangt am 01.04.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend geplante Erhöhung der Ticketpreise bei den ÖBB

 

 

 

In einem Interview in der „Kleinen Zeitung“ vom 19. März 2009 mit Verkehrsministerin Bures heißt es: Auch Doris Bures muss sparen. Der Verkehrsministerin fehlt das Geld, um die Ticketpreise einzufrieren. Bei den ÖBB sind Eingriffe ins Dienstrecht geplant. Die Eisenbahner sollen flexibler und je nach Bedarf eingesetzt werden.

 

Unter anderem wird festgestellt, das die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr im letzten Sommer erhöht werden hätten müssen, wegen der Inflation wurde damals auch dieses Vorhaben auf Eis gelegt. Den dadurch entstanden Kostenentfall für die ÖBB in Höhe von 15 Millionen Euro übernahm der Bund. "Dafür ist das Geld aktuell einfach nicht vorhanden", so Bures.

 

Auch für das geplante "Österreich-Ticket" fehlen derzeit die Mittel. Gleichzeitig kündigt Verkehrsministerin Bures Änderungen beim ÖBB-Dienstrecht an.

 

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.      Ab wann wird es zu den von Ihnen im Interview mit der Kleinen Zeitung am 19. März 2009 angekündigten Erhöhung der Ticketpreise bei der ÖBB kommen?

 

2.      In welchem Umfang werden die Ticketpreise bei den ÖBB erhöht?

 

3.      In welchem Umfang werden andere Verkehrsbetriebe zeitgleich mit den ÖBB ihre Ticketpreise erhöhen?

 

4.      In welchem Ausmaß wird gemeinsam mit der Erhöhung der Preise der öffentlichen Verkehrsmittel die Pendlerpauschale erhöht bzw. gleich zum Vorteil der Pendler neu geregelt?

 

5.      Ab wann planen Sie trotz der derzeit angeblich fehlenden Mittel das versprochene Österreich-Ticket einzuführen?

 

6.      Wann und in welcher Form wird es zu einer Änderung des ÖBB-Dienstrechtes kommen und in welchem Umfang versprechen Sie sich dadurch Kosteneinsparungen?