1645/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Neuanmietungen und Neubau von Bundesgebäuden

Im Ministerrat vom 23.12.2008 beschloss die Bundesregierung ein milliardenschweres Investitionspaket als Konjunkturmaßnahme für den Baubereich.

Darin werden auch diverse Bundes-/Neubauten im Hochbau angeführt. Vorraussetzung für die Errichtung sind Mietvorhaben/absichten der einzelnen Ressorts. Dazu sind Aufstockungen der Budgetansätze für Mieten in den jeweiligen Ressorts erforderlich.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. In welchem Umfang beabsichtigen Sie Neuanmietungen vorzunehmen?

2. In welchem Umfang werden Sie sich in neu errichteten Bundesgebäuden einmieten?

3. In welchem Umfang werden zu diesem Zweck die Budgetansätze Ihres Ressorts für Einmietungen erhöht?