1653/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an die Bundesministerin  für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Nachfragen zur Anfragebeantwortung  Öffentlichkeitsarbeit  653/AB

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1).  „Wählen mit 16“ – „Trimedia“

In der im Betreff genannten Anfragebeantwortung finden sich kein erkennbaren Hinweise darauf, wie, wann und mit wem die Informationskampagne „Wählen mit 16 – Demokratie-Initiative“ abgewickelt wurde.

In der Anfragebeantwortung 4560/AB antworteten sie hingegen „Im Rahmen des Schwerpunkts „Wählen mit 16“ wurde die „Demokratie-Initiative“ seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung gestartet. Die Ausschreibung erfolgte als nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung gemäß Bundesvergabegesetz 2006. Der Zuschlag erging mit einer Vertragssumme von 722.904 Euro an Trimedia (50:50 geteilte Finanzierung zwischen den beiden genannten Ressorts)“.

Es ist also davon auszugehen, dass die unter „Werbekampagnen, Informationstätigkeiten“ des Ministeriums angeführten Aktivitäten im Jahr 2008 stattgefunden haben.

a) Hat die Informationskampagne „Wählen mit 16 –Demokratie-Initiative“ im Jahr 2008 stattgefunden ?

b) Aus welchen einzelnen Elementen bestand oder besteht diese Initiative –inhaltlich, kostenmäßig und hinsichtlich der AuftragnehmerInnen?

c)   Wie hoch war das Honorar für „Trimedia“ im Jahr 2008?

d) Hat „Trimedia“ auch Dienstleistungen jeweils in den Jahren 2007, 2008 und 2009 für Ihr Ressorts jenseits der „Demokratie-Initiative“ erbracht? Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?

e) Gab es eine Kooperation bzw. Kostenteilung bezügl. der „Demokratie-Initiative“ mit dem BMWF? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

f) Gab es eine Kooperation mit der Informationskampagne „Wählen mit 16“ des BMGFJ?

g) Gab es eine gegenseitige Information?

2). „Ecker &Partner“

In älteren Anfragebeantwortungen gaben Sie bekannt, dass Ihr Ressort  einen Auftrag für begleitende Kommunikationsdienstleistungen zur „Neuen Mittelschule“ an die Agentur „Ecker & Partner“ vergeben hat. In der AB 653 führen sie einen Auftrag an „Ecker & Partner“ für Inserate KHM in der Höhe von 44.460,08 an. In Pressemeldungen Ihres Ressorts über Pressekonferenzen wird immer häufiger darauf hingewiesen, dass die jeweilige Pressekonferenz von „Ecker & Partner“ vorbereitet wurde.

a) Welche Dienstleistungen zu welchen Kosten hat „Ecker & Partner“ im Rahmen des Auftrags „Neue Mittelschule“ im Jahr 2008 erbracht?

b) Welche bisher im Jahr 2009?

c) Welche sonstigen Dienstleistungen hat „Ecker & Partner“ für Ihr Ressort jeweils in den Jahren 2007, 2008, 2009 erbracht und zu welchen Kosten für das Ressort?

d) Woraus bestand die Dienstleistung von „Ecker & Partner“ bei „Inserate KHM“?

3). Organisation von Pressekonferenzen durch externe Dienstleister

Die Organisation von Pressekonferenzen zählt üblicherweise zu den Aufgaben von PressesprecherInnen bzw. der Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit. Die Kosten für eine externe Organisation von Pressekonferenzen liegen in den von Ihnen bisher genannten Fällen  zwischen 3.750 € und rund 6.600 €.

a) Warum vergeben Sie die Organisation von Pressekonferenzen an externe Dienstleister?

b) Wie viele Pressekonferenzen Ihres Ressorts seit Ihrem Amtsantritt 2006 wurden von externen Dienstleistern organisiert bzw. wie hoch ist ihr Anteil an allen Pressekonferenzen?

c) Wurden auch andere externe Dienstleister (neben „Ecker & Partner“ und „Trimedia“) für die Organisation von Pressekonferenzen beauftragt? Wenn ja, welche und mit welchen Kosten?