1657/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Scheinfirmen, Schwarzarbeit und Leichen im Keller

In der Zeitschrift MO#14 erschien ein Beitrag, der ein fast undurchschaubares Geflecht von Firmen darstellt, in deren Zusammenhang wiederholt Verdachtsmomente in Richtung Umgehung der Bestimmungen zur Anmeldung von MitarbeiterInnen, der Abführung von Steuern und Abgaben bzw. Meldungen nach dem Ausländerbeschäftigungsrecht oder gewerberechtlicher Bestimmungen auftauchen.

„Das Netzwerk Machowetz

Er unterhält gute Kontakte ins rechte Milieu.Für die Stadt Wien sorgte er während der EURO dennoch für Sicherheit. Und Funktionär des ÖVP Wirtschaftsbundes ist der vielseitige Unternehmer nebenbei. Text: Eva Bachinger, Illustration: Petja Dimitrova

Im Haus der Oberen Donaustrasse 10 im zweiten Wiener Gemeindebezirk leben polnische Arbeiter in einer Miniwohnung und müssen dafür keine Miete zahlen. Als Gegenleistung würden sie für den Wohnungsbesitzer die Räume renovieren, erzählen sie vor Gericht. Was für eine nette Geste, möchte man meinen. Doch in Wirklichkeit handelt es sich bei den Polen von nebenan um mutmaßliche Schwarzarbeiter, die ohne jegliche Absicherung Bauarbeiten ausführen.

Die Abteilung KIAB (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung) des Finanzamtes führte bereits ein Finanzstraf-Verfahren. Der Verdacht: Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung. Bei dem Wohnungsbesitzer handelt es sich um Christian Machowetz, ehemaliger Chef der Sicherheitsfirma „Security Management GmBH“, Co-Geschäftsführer der Firma SEMA Seper, Mitglied des ÖVP-Wirtschaftsbundes, ausgestattet mit besten Kontakten zur Stadt Wien. In den 70er Jahren war er zahlendes Mitglied der später verbotenen, rechtsextremen ANR („Aktion Neue Rechte“).

Klage gegen EKH
Für erhebliche Unruhe hat Machowetz bereits 2004 gesorgt, als er das Ernst-Kirchweger-Haus der KPÖ um 600.000 Euro kaufte. Einer der EKH-Mieter, der „Verein für Gegenkultur“, rebellierte gegen den Deal und veröffentlichte Machowetz´ rechten Hintergrund. Der Security-Unternehmer klagte auf Unterlassung. Doch bei seinen Auftraggebern von SPÖ bis ÖVP, von GPA bis Lifeball geriet er dennoch unter Druck. Im Juni 2005 wandte er sich in einem Brief an seine KundInnen: Seine Security-Firma habe beim Lichtermeer am Heldenplatz und anderen Veranstaltungen von SOS-Mitmensch sowie beim Begräbnis der vier Roma-Opfer in Oberwart unentgeltlich gearbeitet. Alles ganz harmlos?

1992 tauchte Machowetz – wie der jetzige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache - auf dem Begräbnis von Norbert Burger, deutschnationaler-rechtsextremer Politiker, auf. „Der Grund für den Begräbnisbesuch war normales politisches Interesse. Ich war auch am Begräbnis von Bruno Kreisky und Falco“, sagte Machowetz später vor Gericht. Ein Foto von ihm mit dem berühmt-berüchtigen Kühnen-Gruß erklärte Machowetz so: „Der Fotograf hat mich tausendmal fotografiert. Ich habe mit meinen Fingern so ein Blinkzeichen gemacht, d.h. ich habe die Hand auf- und zugemacht“.

Machowetz´ damaliger Geschäftsführer seiner Securityfirma war Walter Jaromin, ein laut „profil“ rechtsgesinnter Detektiv. Der Journalist Wolfgang Purtscheller, Autor von Büchern über Rechtsextremismus, erinnert sich, dass Machowetz mit seinem Auto öfters beim EKH vorgefahren sei – mit dem provozierenden Nummerschild „W- Ehrm8“. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann das Verkehrsamt das weder bestätigen noch dementieren. Purtscheller behauptet, Machowetz soll auch mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel „eng befreundet“ sein. „Den Kläger (Machowetz, Anm.) kenne ich erst seit drei oder vier Jahren“, sagte Küssel am 16. Mai 2006 vor Gericht aus.

Manche Auftraggeber bekamen schließlich kalte Füße: „Wir haben nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit die Zusammenarbeit beendet und auch urgiert, dass er uns von seiner Referenzenliste streichen soll“, erklärt GPA-Sprecher Martin Panholzer. Dem ist er übrigens bis heute nicht nachgekommen. Das Gerichtsverfahren mit dem EKH ging bis ans Oberlandesgericht, das Machowetz´ Klage im Juli 2007 abwies und bestätigte, dass er ANR-Unterstützer gewesen war. Das Höchstgericht stützte sich auf Bestätigungen vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Machowetz berief dagegen nicht mehr.

Ein Toter im Keller
Trotz aller Aufregung verdiente Machwotz laut „profil“ eine satte Million, weil sich die SPÖ-nahe Baufirma Porr plötzlich brennend für das EKH interessierte und es Machowetz für 1,6 Millionen Euro abgekauft haben soll. Porr hatte einen gewichtigen Grund: Nach der Errichtung des Zentralbahnhofs bis 2015 wird eine Aufwertung der gesamten Nachbarschaft erwartet. Der Druck auf Machowetz musste aber angehalten haben: Denn Christian Machowetz hat seine Securityfirma im Jänner 2007 an einen gewissen Herrn Marek Kozlowski aus Polen "übergeben". Es existieren weder Homepage noch Telefonnummer. Gläubiger, die von Kozlowski ihr Geld wollten, haben beim Wiener Handelsgericht zweimal um Konkurs angesucht. Die Anträge wurden im November 2007 und im Februar 2008 „mit der Begründung zurückgewiesen, dass an der im Firmenbuch aufscheinenden Anschrift 1020 Wien, Obere Augartenstraße 64/HP/1A kein Unternehmen mehr betrieben wird und kein inländisches Vermögen feststellbar“, so Vizepräsident Alexander Schmidt. Es sei "denkbar", dass es sich um eine Scheinfirma handelt.

Auch unter der Adresse Obere Donaustrasse 10 der eingangs erwähnten Arbeiter ist eine „Baufirma“ namens „Josef Pieprzycki Bau KEG“ gemeldet. Am Nachmittag des 27. Februar 2007 kam es unter dem Vorsitz von Richter Gerald Fegerl zu einer Verhandlung gegen Pieprzycki beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS). Der Wohnungseigentümer Machowetz ließ sich entschuldigen – er sei in Kroatien. Auffällig war bei der Verhandlung im Zimmer C218, dass der Pole – er spricht kaum Deutsch – von einem honorigen Anwalt vertreten wurde: Johannes Hübner, ORF-Stiftungsrat, Miteigentümer der rechtsextremen Zeitschrift „Zur Zeit“, Kandidat der FPÖ-Liste in Wien. Hübner hatte schon Machowetz bei Räumungsklagen gegen EKH-Mieter vertreten. Nun verweigert er jede Auskunft und will auch keinen Kontakt zu Machowetz herstellen, denn er würde ihm als Anwalt gar nicht mehr zur Seite stehen. Auch Machowetz selbst war trotz mehrmaliger Versuche nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Die Bauarbeiter gerieten jedenfalls ins Visier der Ermittler, weil im November 2006 im Keller des Hauses die stark verweste Leiche eines 44jährigen polnischen Bauarbeiters gefunden wurde. Der damalige Ermittler Roland Frühwirth erklärte, dass das Opfer an einer stumpfen Gewalteinwirkung eines „großflächigen Gegenstandes“ gegen den Kopf starb. Der Arbeiter habe zehn Jahre in Österreich gelebt, wohnte in dem Haus und war bei der dubiosen Baufirma beschäftigt. Eine Theorie der Polizei: Seine Mitbewohner könnten ihn nach einem tödlichen Arbeitsunfall aus Angst in den Keller gelegt haben. Dem Verdacht auf illegale Beschäftigung ging schließlich die „Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung“ des Finanzamtes nach. Dass Machowetz zumindest als Vermieter mit einer Scheinfirma zu tun hat, wird durch das UVS-Verfahren belegt. Das Finanzamt gibt dazu keine Stellungnahme ab, denn Inhalte eines Abgabeverfahrens unterliegen der Geheimhaltungspflicht.

Waren immer zufrieden
Journalistische Beobachter wie Purtscheller und Herbert Loitsch von Radio Orange beschreiben Machowetz zwar als Person mit rechter Gesinnung, der es aber primär ums Geld ginge. Seine Sicherheitsleute waren überall im Einsatz: Bei Konzerten von U2 oder den Rolling Stones genauso wie beim Präsidentschaftswahlkampf der ÖVP-Kandidatin Benita Ferrero-Waldner, beim Erntedankfest des Bauernbundes, beim Lifeball sowie bei vielen SPÖ-Veranstaltungen. Die Stadt Wien hat an die Sicherheitsfirma lukrative Aufträge wie das Filmfestival am Rathausplatz, das Donauinselfest sowie zehn Jahre lang den Silvesterpfad vergeben. Martin Draxler, Prokurist der Stadt Wien-Marketing, findet daran nichts Anstößiges: „Das war im Eventsektor eine der renommiertesten Sicherheitsfirmen. Wir waren immer recht zufrieden.

Die Zusammenarbeit wurde beendet, weil Machowetz seine Firma verkauft hat.“ Nun setze man nur deshalb auf andere Sicherheitsfirmen wie auf das Unternehmen „Sikur“ – mit Machowetz-Freund Karl Seper als Geschäftsführer. Gefragt ist Christian Machowetz auch beim Wirtschaftsbund der ÖVP in Wien Währing. Bei der Hauptversammlung 2007 wurde er zum Leitungsmitglied gewählt. Im Bundes-Wirtschaftsbund scheint man darüber allerdings wenig erfreut und ein Sprecher der ÖVP-Zentrale verweist rechtfertigend gar auf Josef Fritzl aus Amstetten, über dessen Hintergründe viele auch nichts gewusst hätten.

Beim Wiener Stadtfest vertraute die Volkspartei auf die Sicherheitsfirma „Sikur“. Allerdings: Wo Karl Seper ist, da ist auch Christian Machowetz nicht weit. „Sikur“ ist im Grunde die Nachfolgefirma von Machowetz´ Sicherheitsfirma. Die Referenzlisten beider Firmen auf den Websites geben dieselben Veranstaltungen wie „Ein Fest für Benita 2004“ oder den Lifeball seit 1995 an, obwohl „Sikur“ offiziell dort erst seit 2005 im Einsatz ist. Hier schließt sich noch ein Kreis: „Sikur“ entstand aus der Berufsdetektei des alten Machowetz-Mitstreiters Jaromin.

Laut Firmenbuch hat Seper die Geschäftsführung abgegeben und seit 29. Jänner 2009 ist ein Pole neuer Geschäftsführer, ein gewisser Herr Jozef Wladyslaw Dybas. Man wählte dasselbe Schema: Denn der Vorgang erinnert frappant an Machowetz´ Übergabe seiner früheren Sicherheitsfirma, die nun auch ein Pole führen soll. Die Homepage www.sikur.at existiert nicht mehr. Gleichzeitig gibt es seit Jänner 2009 zwei neue Firmen: „Epro-Sikur“ – wieder ohne Homepage, mit der Telefonnummer von „Sikur“. Und um die Verwirrung perfekt zu machen: Es gibt nun auch noch die „Sikur Personalverwaltung“. Beide Firmen werden geführt von Gerald Schillinger und Herrn Dybas.

Seit 2005 ist Machowetz, gemeinsam mit Seper, auch mit der „SEMA Seper OEG“ aktiv. Die Firmengruppe „SEMA“ versteckte sich bisher bei „Sikur“ unter dem Geschäftsbereich „Promotion“. Sie bietet u.a. Verteilaktionen an und scheint in einer Angebotsübersicht des Pressevertriebs Morawa im Bereich von Schlagzeilen-Plakatstehern für Zeitungen auf. Morawa-Geschäftsleiter Georg Rangger dementiert, verweist aber auf den NEWS-Verlag als wichtigen Kunden von „SEMA Seper“. Neben Seper ließ auch der greise Jaromin Machowetz nicht im Regen stehen: Der Ex-Detektiv betreibt seit 2007 als Geschäftsführer eine Firma namens „VIP Veranstaltungsmanagement“ – mit Machowetz als Prokurist und Gesellschafter. Da Jaromin mittlerweile 89 Jahre alt ist, dürfte vor allem Machowetz geschäftlich operativ sein.

Millionenauftrag EURO
In der Sicherheitsbranche wird Machowetz nicht besonders geschätzt, man munkelt über zahlreiche anonyme Anzeigen wegen Schwarzarbeit. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt das aber nicht. Aus „unerfindlichen Gründen“ hat Sikur „gute Beziehungen zur Stadt Wien“, meint man bei einer großen Sicherheitsfirma. Laut Prokurist Michael Draxler von der „Marketing und Prater Service“ der Stadt Wien setzt das Rathaus „unter anderen“ immer wieder auf die Sicherheitsfirma Sikur. Tatsächlich erhielt Sikur mit der Betreuung der EURO-Fanmeile auf der Wiener Ringstraße einen Großauftrag. Laut Insiderinformationen belief dieser sich auf 3, 5 Millionen Euro.

Draxler bestätigt einen Betrag „in dieser Größenordnung“, aber der Aufrag sei nicht nur an Sikur ergangen, sondern an eine „Arbeitsgemeinschaft Sikur Sicherheitsdienste Österreich und b.i.g. Sicherheit GmbH aus Deutschland“. Da Seper nach so einem lukrativen Auftrag weder Sikur noch die anderen Firmen unter diesem Namen führt, ist für Steuerexperten zumindest eigenartig.
„Es kann natürlich sein, dass die fällige Umsatzsteuer für den Auftrag nicht abgeführt wurde. Es ist aber genauso gut denkbar, dass die Gesellschaft alles ordnungsgemäß abgeführt hat. Da ein Geschäftsführer in so einem Fall auch für die Abgaben haften würde, wäre es von einem in Österreich ansässigen Geschäftsführer auch etwas kurzsichtig, einfach die Umsätze nicht zu melden, das Unternehmen zu schließen, und davon auszugehen, dass nie was passiert. Denkbar ist aber auch das“, sagt Steuerberaterin Petra Egger.

Die Gewerkschaft kritisiert, dass in der Branche besonders viele MitarbeiterInnen nur mit Werkverträgen und ohne Arbeitszeitbegrenzung beschäftigt sind. „Wer jahrelang mit Pseudoselbstständigen und unter Umständen auch mit Schwarzarbeit agiert“, ärgert sich Jakob Grumbach von der Gewerkschaft vida, „kann natürlich viel billiger sein als andere. Das ist unlauterer Wettbewerb.“ Und weiter: „Wenn Sikur für die EURO 100 Mitarbeiter abstellt und sich um die Rechtslage nichts pfeift, hat irgendwer sehr gut verdient.“ Krankenkassen, Finanzamt und Arbeitsinspektorat hätten es in der Hand, doch die Kontrollen seien allgemein „sehr freundlich umschrieben viel zu lax“.
Die Politik und andere Veranstalter richten sich offenbar nur nach der Kostenwahrheit. Das Netzwerk Machowetz funktioniert deshalb bis jetzt reibungslos.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Gibt es bei der KIAB bzw. bei den Gewerbebehörden, Finanzbehörden, den Sozialversicherungsträgern bzw. dem AMS ein Prozedere zur Erkennung von Unternehmen, bei denen ein besonderes Gefährdungspotential hinsichtlich einer Umgehung der Anmeldung von MitarbeiterInnen, der Abführung von Steuern und Abgaben bzw. die Umgehung von Meldungen nach dem Ausländerbeschäftigungsrecht oder gewerberechtlicher Bestimmungen vorliegt?

2. Werden Unternehmen, bei denen sich Hinweise auf Schwarzarbeit, Umgehung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Meldebestimmungen oder Scheinfirmentätigkeit (Geschäftsführung durch bereits in diesem Zusammenhang aufgefallenen Personen, selbe Adresse oder Telefonnummer wie bereits aufgefallene Unternehmen etc.) in besonderer Weise erfasst und von der KIAB oder den jeweils zuständigen Behörden und Versicherungsträgern mit besonderer Aufmerksamkeit und vor allem Schnelligkeit geprüft?

3. Wurden die Unternehmen

· SEMA Autovermietung GmbH

· Sikur Sicherheitsdienst Berufsdetektei und Bewachungs GesmbH

· BAMA Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft m.b.H

· CM Sicherheits- und Veranstaltungsmanagement

· VIP Veranstaltungsmanagement GmbH

· Madwood und Projekte GmbH

· SEMA Seper OEG

· Security Management Marek Kozlowski GmbH

· Josef Pieprzycki Bau KEG

· Baumann Baugesellschaft mbH

· SSG Gebäudeerrichtung GmbH

in den Jahren 2007, 2008 oder 2009 hinsichtlich Verstöße gegen die Bestimmungen des Glückspielgesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafgesetzbuches, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialbetrug, geprüft?

4. Ergaben sich bei einem oder mehreren der in Frage 3. genannten Unternehmen Hinweise auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Glückspielgesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafgesetzbuches, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialbetrug?

5. Wurde gegen eines oder mehrere der in Frage 3. genannten Unternehmen Verfahren in Zusammenhang mit Verstößen gegen die Bestimmungen des Glückspielgesetzes, der Gewerbeordnung und des Strafgesetzbuches, insbesondere im Zusammenhang mit Sozialbetrug eingeleitet?

6. In welchem Verfahrensstadium sind die in Frage 5. abgefragten Verfahren derzeit?

7. Hinsichtlich der „Renovierung“ von Wohnungen in Haus Wien 2., Obere Donaustraße 10:

7.1. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die von der KIAB eingeleiteten Verfahren?

7.2. Hat sich der Verdacht auf Schwarzarbeit erhärtet?

7.3. Hat sich der Verdacht auf Steuerhinterziehung erhärtet?

7.4. Haben sich Verdachtsmomente hinsichtlich der Missachtung gewerberechtlicher Bestimmungen ergeben?

8. Im Zusammenhang mit der im November 2006 im Keller des Hauses Obere Donaustraße 10 gefundenen Leiche wurde  „ stumpfe Gewalteinwirkung durch einen großflächigen Gegenstand“ festgestellt, zugleich aber die Mutmaßung ausgesprochen, dass es sich dabei um einen vertuschten tödlichen Arbeitsunfall gehandelt haben könnte. Waren Behörden bzw. Dienststellen Ihres Ressorts in Untersuchungen zu diesem Fall eingebunden? Wenn ja, welche Stellungnahme wurde dazu abgegeben?

9. In welchem Stadium ist gegenwärtig das Verfahren in Zusammenhang mit der im November 2006 im Keller des Hauses Obere Donaustraße 10 gefundenen Leiche?

10. Gibt oder gab es andere Fälle von vertuschten tödlichen Arbeitsunfällen, bei denen Behörden bzw. Dienststellen Ihres Ressorts beigezogen wurden? Wenn ja, wann und bei welchen Arbeitsstellen bzw. Arbeitgebern?