1660/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.04.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Moser, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Milliarden Euro für Neubauten und Sanierungen

Im Ministerrat vom 23.12.2008 beschloss die Bundesregierung ein Investitionspaket als Konjunkturmaßnahme für den Baubereich. Laut Ihrer Aussage in „Wir bauen Österreich“ vom 29. 3.2009 sind derzeit 170 Bundesobjekte mit einem Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro in der engeren Auswahl zur thermischen Sanierung, dem Bereich der Bauwirtschaft mit dem größten Beschäftigungseffekt und der größten Stützung des heimischen mittleren und kleineren Baugewerbes.

Neben den öffentlichen Investitionen durch die BIG gilt es aber insgesamt das Sanierungsvolumen aus energetischen Notwendigkeiten zu verdreifachen.

Allseits bekannt ist die Tatsache, dass die Bauindustrie mit Großbauvorhaben ausgelastet ist. Es fehlt aber an Aufträgen für kleinere Firmen. Gerade Sanierungsmaßnahmen werden hier sehr beschäftigungswirksam.

Statt diese win-win-Situation voll zu nützen hat die Regierung nun monatelang gezaudert und um die Höhe und Herkunft der Mittel für Gebäudesanierung gestritten, sodass das nun beschlossene Konjunkturpaket erst im Sommer wirksam wird. Allerdings stehen nur 100 Millionen Euro für die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung. Die Hälfte davon für Private, die pro Sanierung bis zu 5.000 Euro an Förderungen erhalten sollen. Damit können 10.000 Eigenheime saniert werden. Tatsächlich sind in Österreich aber alleine 1,1 Millionen Eigenheime sanierungsbedürftig. Führt die Bundesregierung ihre Politik fort, würden wir 100 Jahre brauchen, bis alle diese Gebäude saniert sind.

Dabei sind Investitionen in die Gebäudesanierung nach Angaben des WIFO die Konjunkturmaßnahmen schlechthin: Pro investierter Million Euro werden 14 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage und des österreichischen Klimaschutz-Desasters ist es geradezu fahrlässig, jetzt nicht massiv in die Sanierung zu investieren. Eine Anhebung der Sanierungsrate auf sinnvolle drei Prozent schafft 30.000 Jobs.

Gerade angesichts der Großbau-Projekte in Milliardenhöhe – Ministerin Bures spricht von 20 Mrd. Euro – sind die 100 Mio. Euro ein Tropfen auf den heißen Stein. In den  beschäftigungswirksamsten und konkursgefährdeten Bereich der kleineren Unternehmen, die vor allem Sanierungsarbeiten abwickeln, fließen nur  0,5% der öffentlichen Mittel – ein krasses Missverhältnis angesichts der wirtschaftliche Lage.

Der Zugriff auf Mittel des Klimafonds im Zuge des Konjunkturpakets verringert darüber hinaus das zusätzliche Investitionsvolumen, das den Sinn konjunkturbelebender Maßnahmen darstellt.

Auch Ihr Ressort setzt mittels der BIG den Schwerpunkt beim Neubau – 2 Mrd. Euro Projekte in Bau und Planung („Wir bauen Österreich“, 29.3.09) – , der geringere Beschäftigungseffekte erzielt als die Sanierung von Gebäuden. Diese Volumen kann nur in Angriff genommen werden, wenn die NutzerInnen/Bundesinstitutionen den Flächenbedarf über Mietverträge bestellen. Diese neuen Einmietungen können nur bei entsprechender Budgetierung in den Fachressorts erfolgen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Welche Neubauvorhaben sind budgetär gesichert?

2. In welcher Höhe werden zusätzliche Raum-Anmietungen der einzelnen Ressorts, die zu Bauvorhaben führen, budgetär sichergestellt (detaillierte Ressortauflistung)?

3. In welchem jeweiligen Umfang werden die Mietbudgets der Ressorts erhöht? Wie weit sind zusätzliche Budgetmittel vorgesehen?

4. Warum dotieren Sie die Mittel für Sanierung mit nur 100 Mio. Euro, obwohl laut Klimareport mindestens 500 Mio. Euro jährlich erforderlich sind?

5. Aus welchen Gründen verwenden Sie nur 0,5% der sogenannten Konjunkturpakets im Bereich Infrastruktur für Sanierungsvorhaben, die bedeuten höheren Beschäftigungseffekt aufweisen?

6. Auf welche Weise können Sie rechtfertigen, dass Milliarden Steuergelder durch Autobahnbau wenig beschäftigungswirksam verwendet werden, hingegen bei beschäftigungswirksamen Projekten der Sparstift regiert?

7. Welche energetischen Standards werden bei den oben genannten Neubau- und Sanierungsprojekten jeweils angelegt?

8. Welche Netto-Einsparungen an Energie und Treibhausgasemissionen werden durch die oben genannten Projekten erzielt?