1665/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Neubauer

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Intervention von NR Fekta

Am 22. Oktober 2002 informierte der damalige Kabinettsmitarbeiter Oskar Gallop mit nachfolgendem E-Mail seinen Chef den damaligen Innenminister Dr. Ernst Strasser über eine Intervention einer gewissen NR Fekta (höchstwahrscheinlich die jetzige Innenministerin Dr. Maria Fekter) betreffend eines Herrn Klaus Hübner

Von: GALLOP Oskar

Gesendet: Dienstag, 22. Oktober 2002 14:20

An: STRASSER Ernst

Betreff: AW: klaus hübner, interverntion von nr fekta

hallo ernst,

klaus hübner ist ein absolvent der sicherheitswache wels des letzten offizierskurses der

am 05.09.2002 ausgemustert wurde.

bis zum jahre 2001 gab es in wels drei e1-planstellen. aufgrund der absystemisierungen

gibt es seit heuer nur mehr 2 e1-planstellen.

diese zwei planstellen sind besetzt. die zwei offiziere sind in wels 40 und 59 jahre alt.

erfahrungsgemäß kann man davon ausgehen, dass klaus hübner im nächsten jahr in wels auf eine planstelle

ernannt wird, wenn der mitarbeiter in pension geht.

bei der einberufung zu dieser e1-ausbildung sind die mitarbeiter (so auch hübner)

auch darüber informiert worden, dass sie keinen rechtsanspruch auf einen arbeitsplatz

bei ihrer "stammbehörde" haben. die mitarbeiter sind die verpflichtung

eingegangen im gesamten bundesgebiet eingesetzt werden zu können.

aufgrund bevorstehender pensionierungen in linz kann man davon ausgehen,

dass hübner bis zum jahresende dort ernannt werden könnte, wenn er sich dort

bewirbt. er selbst muss die entscheidung treffen, ob er in wels bleibt und dort

auf eine freie planstelle (pensionierung eines kollegen) wartet oder ob er nach linz geht.

ossi

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: STRASSER Ernst

Gesendet am: Montag, 21. Oktober 2002 07:03

An: Gallop Ossi (E-Mail); MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail)

Betreff: WG: klaus hübner, interverntion von nr fekta

-----Ursprüngliche Nachricht-----

Von: STRASSER Ernst

Gesendet: Sonntag, 20. Oktober 2002 16:16

An: 'Oskar.Gallop@bmi.gv.at'

Cc: MACHTLINGER-SCHWEDA Liane (E-Mail)

Betreff: klaus hübner, interverntion von nr fekta

lieber ossi,

nr fekta erscuht, daß klaus hübner von der bpd wels auf irgendeine 3. planstelle

vorgesehen wird, die angeblich nur deshlab nicht besetzt wird, weil hübner als

schwarzer gelten soll.

kannst du dir das ansehen und mir eine info geben.

danke

ernst

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cc liane,

bitte mit leiben grüßen an maria als zwischeninfo weitergeben.

danke

ernst

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Wurde Klaus Hübner auf die e1-Planstelle in Wels berufen?

2. Wenn ja, wann?

3. In welcher Position befindet sich Klaus Hübner heute?