1668/J XXIV. GP

Eingelangt am 03.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Unregelmäßigkeiten in Bezug auf Untersuchungen von OLAF gegen Hans-Peter Martin

Hans-Peter Martin kandidierte bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2004 und erreichte 14,04 Prozent der Stimmen. Somit zog seine Namensliste mit zwei Abgeordneten in das Europäische Parlament ein und er hatte Anspruch auf Wahlkampfkostenrückerstattung.

Das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF ermittelte zwei Jahre gegen Martin und kam im September 2006 zu dem Schluss, dass Martin 163.381 Euro und 54 Cent Sekretariatszulage zurückzuerstatten habe, aufgrund missbräuchlicher Verwendung.

Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin ebenfalls, jedoch wurde das Verfahren eingestellt.

Behauptlich wurde von SPÖ- und ÖVP-nahen Kreisen für Martin im Zuge dieses Verfahrens interveniert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Justiz nachstehende

ANFRAGE

1. Kam es im Zuge der Wahlkampfkostenrückerstattung für Hans-Peter Martin zu Unregelmäßigkeiten?

2. Wenn ja, welche?

3. Wird dahingehend ermittelt?

4. Wenn ja, warum?

5. Wenn ja, durch wen?

6. Wenn ja, seit wann?

7. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurde die Staatsanwaltschaft von der missbräuchlichen Verwendung der Sekretariatszulage durch Hans-Peter Martin informiert?

10. Wenn ja, von wem?

11. Wenn ja, wann?

12. Welche Schritte wurden eingeleitet?

13. Wurde dahingehend ermittelt?

14. Wenn ja, warum?

15. Wenn ja, durch wen?

16. Wenn ja, seit wann?

17. Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wann wurde das Verfahren eingestellt?

20. Warum wurde das Verfahren eingestellt?

21. Auf wessen Weisung hin wurde das Verfahren eingestellt?

22. Gab es in Bezug auf das Verfahren Interventionen?

23. Wenn ja, durch wen?

24. Wenn ja, bei wem?

25. Wenn ja, welchen Inhalts?

26. Hat Hans-Peter Martin die Sekretariatszulage  bereits zurückerstattet?

27. Wenn ja, wann?

28. Wenn nein, wie hoch ist die ausständige Summe?