1703/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur EU und Hebung der Wahlbeteiligung zu den Europa-Wahlen 2009

 

Die neueste Eurobarometer-Umfrage lässt für Österreich eine historisch niedrige Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 7.Juni befürchten. Nur jeder Fünfte (21%) wird wahrscheinlich an den Wahlen teilnehmen. Damit liegt Österreich an vorletzter Stelle unter den EU-Mitgliedsstaaten. Darüber hinaus ist das Misstrauen gegenüber dem Europäischen Parlament in Österreich EU-weit am zweithöchsten. 42% der Österreicherinnen und Österreicher misstrauen dem EP und mehr als ein Drittel bezeichnet sich selbst als Gegner der EU. Betrachtet man das Interesse der ÖsterreicherInnen an den EU-Wahlen seit dem Beitritt, so ist der Wert von 67,73% im Jahr 1996 dramatisch gesunken. Bereits bei den vorangegangenen Eurobarometer-Umfragen war Österreich als eines der EU-kritischsten Länder hervorgegangen.

 

Die Bundesregierung trägt eine maßgebliche Verantwortung für die EU-Informationspolitik in Österreich. Bereits im Regierungsprogramm der letzten SPÖ/ÖVP-Koalition war dazu zu lesen: „Die Stärkung des Vertrauens der Österreicherinnen und Österreicher in das europäische Projekt ist ein besonderes Anliegen der Bundesregierung. Sie wird zu diesem Zweck verstärkt neue Wege der Vermittlung suchen“ (Regierungsprogramm 2007-2010, S.6) Im aktuellen Regierungsprogramm verspricht die Bundesregierung wieder, diesmal jedoch erst im letzten Kapitel, sich für die Stärkung des Vertrauens in die Europäische Union einzusetzen und: „[Sie] verpflichtet sich zur umfassenden und beständigen Informationsarbeit zur EU und zum umfassenden Dialog mit den Bürgern. Diese Verantwortung nimmt die Bundesregierung und jedes ihrer Mitglieder wahr“ (Regierungsprogramm 2008-2012, S.227).

 

Medienberichten zufolge scheiterte eine zunächst ohne Ausschreibung geplante EU-Kampagne der Bundesregierung, die auch die Wahlbeteiligung beworben hätte, angeblich aus zeitlichen Gründen (siehe Kurier Seite 2 vom 15.März 2009).

 

Stattdessen wurde am 25.Februar 2009 im Amtsblatt der Wiener Zeitung ein Konzept zur „Unterstützung der Informationstätigkeit der Regierung“ ausgeschrieben. Damit soll für den Zeitraum 2009-2010 (optional bis 2011) „die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die wirtschafts- und arbeitspolitischen Maßnahmen der Regierung  erreicht werden“.

 

Angesichts der anhaltend besorgniserregenden Ergebnisse der Eurobarometerumfragen, die im Gegensatz zu den Ankündigungen im Bereich der EU-Informationspolitik der letzten beiden Regierungsprogramme stehen, sollte die Regierung ihre bisherige Informationspolitik evaluieren und ihre selbst proklamierte Verantwortung alsbald übernehmen.

ANFRAGE:

 

  1. Gab es von Seiten des Bundeskanzlers und Ihnen als Vizekanzler der Regierung das Vorhaben eine EU-Informationskampagne im ersten Halbjahr 2009 in Auftrag zu geben?
    1. Wenn ja: Welcher finanzielle Rahmen war dafür vorgesehen?
    2. Wenn ja: Woran scheiterte dieses Vorhaben?

 

  1. Ist es richtig, dass die geplante Aufklärungskampagne der Bundesregierung zur Europapolitik, nun als reine Regierungsbewerbungskampagne im Herbst, rechtzeitig vor den nächsten Landtagswahlen stattfinden soll, wie eine entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der Wiener Zeitung vom 25.Februar 2009 nahelegt?

 

  1. Welcher finanzielle Rahmen ist für die Umsetzung des am 25.Februar 2009 im Amtsblatt der Wiener Zeitung ausgeschriebenen Konzepts vorgesehen? Bitte um Auflistung der anfallenden Kosten pro Jahr.
    1. Welche Budgetmitteln werden für diese Ausgaben herangezogen?

 

  1. Wann wurde die bislang letzte EU-Informationskampagne der Regierung umgesetzt?
    1. Was war der inhaltliche Schwerpunkt derselben?
    2. Welche Ausgaben entstanden dadurch für das Budget?

 

  1. Erkennen Sie einen Zusammenhang zwischen dem laut Eurobarometer EU-weit überdurchschnittlichen Misstrauen der Österreicherinnen und Österreicher gegenüber den EU-Institutionen und der EU-Informationspolitik der Regierung?

 

  1. Im Regierungsprogramm steht auf Seite 227, dass die Bundesregierung und jede Ministerin/jeder Minister die Verantwortung für die umfassende und beständige Informationsarbeit zur EU wahrnehmen wird. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit Ihrem Amtsantritt in die Wege geleitet? Bitte um genaue Auflistung.

 

    1. Welcher finanzielle Rahmen steht Ihrem Ressort dazu pro Jahr zur Verfügung?
    2. Welche Summe wurde von Ihrem Vorgänger im Bereich der EU-Informationspolitik ausgegeben? Bitte um Auflistung pro Jahr. 

 

  1. Welche der im Regierungsprogramm unter dem Kapitel „Stärkung des Vertrauens in Europa“ angeführten Maßnahmen werden vom Finanzministerium umgesetzt?
    1. Wann werden diese Maßnahmen umgesetzt und was werden sie kosten? Bitte um detaillierte Auflistung der Kosten pro Vorhaben.

 

  1. Gibt es konkrete Pläne für die Verbesserung der EU-Informationsarbeit der Regierung und wie sehen diese konkret aus?