Eingelangt am 22.04.2009
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Anfrage
des Abgeordneten
Alois Gradauer
und weiterer
Abgeordneter
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend Zustände
bei der Polizei im Bezirk Linz-Land
NAbg. Alois Gradauer
hat kürzlich alle Polizeidienststellen im Bezirk Linz-Land besucht. Dabei
wurden ihm durch die Exekutivbeamten viele Klagen über die dort herrschenden
Zustände zugetragen. Viele Klagen gab es auch über das mangelnde
Verständnis für die Wünsche und Beschwerden der Polizeibeamten
bei der zuständigen Stelle im Ministerium. Ein weiterer Punkt ist auch,
dass die Verwaltungstätigkeit bei der Polizei immer stärker
zunimmt.
Die
Gewährleistung der Sicherheit im Bezirk ist dadurch massiv gefährdet,
denn die Polizeibeamten fühlen sich im Stich gelassen und sogar dabei
behindert, die Sicherheit weiter aufrecht zu erhalten.
In diesem
Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres
Anfrage:
- Wie viele
Planstellen gibt es bei der Polizei im Bezirk Linz-Land?
- Wie viele
Planstellen sind derzeit nicht besetzt?
- Wie viele
Polizeibeamte im Bezirk Linz-Land sind anderen Verwendungen zugeteilt?
- Wie viele
Krankenstandstage gibt es bei der Polizei im Bezirk Linz-Land pro Jahr?
- Wie viele
Überstunden macht der Polizeiapparat in einem Jahr im Bezirk
Linz-Land?
- Gibt es bei der
Polizei Linz-Land einen Tätigkeitsnachweis und wenn ja wie schaut
diese Übersicht aus?
- Kürzlich
wurde bekannt, dass für Oberösterreich 400 neue Polizeibeamte
eingestellt werden. Kommen diese wirklich zusätzlich oder werden
damit auch natürliche Abgänge ausgeglichen und wie viele davon
kommen nach Linz-Land?
- Wie viele
Einsatzfahrzeuge sind für den Bezirk Linz-Land vorgesehen und wie
viele davon sind im Einsatz?
- Ist die EDV
Einrichtung bei der Polizei im Bezirk Linz-Land auf dem letzten Stand der
Technik?
- Wenn nicht, wann
wird diese erneuert?
- Was unternimmt das
Innenministerium, um die Verwaltungstätigkeiten zu minimieren oder
gibt es die Überlegung diese auszulagern?
- Warum setzt man
bei der Polizei in Linz-Land für einfache Verwaltungsarbeiten nicht Verwaltungsmitarbeiter
ein?
- Welche Ergebnisse
sind in der Kriminalstatistik für Linz-Land festzustellen?
- Wie schaut das Sicherheitsmonitoring
für den Bezirk Linz-Land bzw. für Oberösterreich aus?