1737/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend massiver e-card-Missbrauch nach Aussage der Innenministerin

In der Sitzung des parlamentarischen Ausschusses für Menschenrechte am 16. April 2009 hat Innenministerin Dr. Maria Theresia Fekter einen massiven Missbrauch der e-card vornehmlich durch ausländische Staatsbürger in den Raum gestellt.

Eine Häufung des Missbrauchs der e-card wurde vom Gesundheitsminister - nicht zuletzt im letzten Gesundheitsausschuss am 5. März 2009 - immer wieder bestritten;  laut Aussagen von Minister Stöger habe die e-Card sogar zu einer Verringerung des Missbrauchs geführt, das System funktioniere gut und es habe in der Vergangenheit nicht wirklich präzisierbare Verdachtsmomente gegeben. Im Gespräch mit der  Austria Presse Agentur Ende Dezember 2008 sagte etwa Minister Stöger: "Aus meiner Sicht: Diese Missbrauchsdiskussion ist eine vorgeschobene. Es werde zwar den einen oder anderen Patienten geben, der mit der falschen e-Card kommt. Aber nicht mehr als man mit den Krankenscheinen gehabt hat.“

Aufgrund der beiden völlig konträren Aussagen zweier Minister, stellen die unterfertigen Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Welche Zahlen in Bezug auf den Missbrauch von e-cards liegen Ihnen vor und aus welcher Quelle diese stammen?

2. Wie viele konkrete Fälle, in denen eine e-card gewollt missbräuchlich verwendet wurde, sind Ihnen bekannt?