1752/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, DDr. Königshofer, Gartlgruber

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Wachzimmerschließungen in Tirol

Die Zeitung „Kurier“ vom 27.03.2009 berichtete

„Wachzimmer: Aus zwei mach eins

Penzing ist angeblich nur ein Einzelfall, sagt der Polizeigeneral. Die ÖVP spricht von Umstrukturierungen.

   In Wien gibt es 100 Wachzimmer - zu viele für immer weniger Personal (oder umgekehrt), sagen Insider. Debatten über Schließungen sind polizeiintern und kommunalpolitisch zwar tabu, doch ein Projekt in Penzing lässt aufhorchen.

Hier sollen zwei Stützpunkte zu einem fusioniert werden: Die völlig heruntergekommene Inspektion in der Isbarygasse sowie jene in der Waidhausenstraße. Letztere ist optisch zwar in Ordnung, für die Vorgaben der jüngsten Reform aber viel zu klein, was - laut Personalvertretern - auf gut die Hälfte der Wiener Wachzimmer zutrifft (insgesamt gibt es Wien circa 6000 Polizeibeamte, Anm.). Es fehlen Einvernahmeräume, Büros, Computer und Leitungen bzw. Anschlüsse dafür. Als neuer Standort wird die Adresse Linzer Straße 395 genannt, wobei zuletzt auch das Angebot im Raum stand, im Zuge der Neugestaltung des Geriatriezentrums Baumgarten Platz für die Polizei zu schaffen.

   20 Stützpunkte

   Seit Jahren kursiert eine Liste von mehr als 20 Stützpunkten, deren Daseinsberechtigung (inoffiziell) infrage gestellt wird. Die Wachzimmerdichte - vor allem über Bezirksgrenzen hinweg - wird mitunter als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet. Offiziell wird stets betont, Schließungen seien kein Thema. Zuletzt hieß es in einer Presseaussendung der ÖVP-Wien: "Wegen Umstrukturierung der Wiener Polizei werden Standorte zusammengelegt, unter anderem ist auch Penzing davon betroffen."

   Sperr ma zua

   General Karl Mahrer, Landespolizeikommandant in Wien und der ÖVP nicht fern stehend, wunderte sich im KURIER-Gespräch über die Formulierungen und stellte fest: "Es gibt keine Umstrukturierung." Die Fusion der beiden Inspektionen sei ein "Einzelfall", der eine Reihe von Verbesserungen samt mehr Personal bringen würde. Auf Nachfrage wollte Mahrer aber nicht ausschließen, dass es wienweit weitere "Einzelfälle" geben könnte.

Die FPÖ hat gegen die Schließung in Penzing unter dem Motto "Sperr ma die Wachzimmer zua, hab'n die Gauner a Rua" demonstriert. Auch SP-Personalvertreter zeigen ihren Unmut. Bei den Protesten spielen auch polizeiinterne bzw. bürokratische Aspekte - wie etwa die Bewertung von Planposten - eine Rolle. Zufrieden mit der Zusammenlegung zeigten sich die Penzinger ÖVP-Vertreter, denen zufolge alle (eigenen) Forderungen erfüllt worden wären, die gefundene Lösung sei "vernünftig, verlässlich und verantwortungsvoll".“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Sind in Tirol weitere Schließungen von Polizeiinspektionen geplant?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn ja, aus welchen Gründen?

4. Wenn ja, wie wird die Sicherheit der Bevölkerung und die polizeiliche Präsenz in diesem Bereich trotzdem sichergestellt?

5. Sind in Tirol weitere Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen geplant?

6. Wenn ja, aus welchen Gründen?

7. Wenn ja, welche?

8. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für diese Zusammenlegungen?

9. Wenn ja, wie hoch sind die laufenden Kosten für diese neue Polizeiinspektion?

10. Wie hoch waren im Vergleich dazu die laufenden Kosten der vorher eigenständigen Polizeiinspektionen?

11. Ist in Tirol eine sonstige Reduzierung von Planstellen geplant?

12. Wenn ja, warum?

13. Wenn ja, um wie viele Planstellen?

14. Ist in Tirol eine sonstige Reduzierung von Polizeibediensteten geplant?

15. Wenn ja, warum?

16. Wenn ja, um wie viele Polizeibedienstete?

17. Ist es geplant, im Jahr 2009 die finanziellen Zuweisungen für den Personalaufwand bei der Polizei in Tirol zu reduzieren?

18. wenn ja, in welcher Höhe?

19. Ist es geplant, im Jahr 2009 die finanziellen Zuweisungen für den Sachaufwand im Bereich der Polizei in Tirol zu reduzieren?

20. Wenn ja, in welcher Höhe?

21. Sind darüber hinaus in Tirol sonstige Einschränkungen in Bezug auf die Ausrüstung oder Ausstattung bei der Polizei im Jahr 2009 geplant?