1765/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend Einladungen an Minister zu Jagdausflügen des Grafen Mensdorff-Pouilly

Verschiedenen Medienberichten folgend wurden folgende Minister von Alfons Mensdorff-Pouilly zu Jagdausflügen oder anderen Terminen eingeladen, welchen sie auch gefolgt sein sollen.

Vizekanzler Hubert Gorbach, BZÖ

Innenminister Ernst Strasser, ÖVP

Gegen Mensdorff-Pouilly wird wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, er befand sich mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Mensdorff-Pouilly ist mit der ehemaligen Ministerin Rauch-Kallat verheiratet und unterhält beste Kontakte zu Politikern von ÖVP und BZÖ. Es besteht der Verdacht, dass über diese Kontakte sowohl auf Ermittlungen Einfluss genommen wurde und noch immer genommen wird. Sowie der Verdacht, dass öffentliche Beschaffungsverfahren im Sinne von Mensdorff-Pouilly beeinflusst wurden.    

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

ANFRAGE

1. Waren Sie mit Alfons Mensdorff-Pouilly jagen?

2. Wenn ja, wie oft?

3. Wenn ja, wann?

4. Wenn ja, wo?

5. Wenn ja, wurden Sie eingeladen?

6. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der Jagdausflüge?

7. Wenn ja, wer hat die Kosten für die Jagdausflüge getragen?

8. Welche konkreten Themen wurden bei diesen Jagdausflügen erörtert?

9. Hatten Sie andere Kontakte mit Mensdorff-Pouilly?

10. Wenn ja, welche Art waren diese Kontakte?

11. Wenn ja, wie oft?

12. Wenn ja, wann?

13. Wenn ja, wo?

14. Wenn ja, wurden Sie eingeladen?

15. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der Einladungen?

16. Wenn ja, wer hat diese Kosten getragen?

17. Worum konkret ging es bei diesen Kontakten?

18. Wurden Sie zur Causa Mensdorff-Pouilly einvernommen?

19. Wenn ja, wann?

20. Wenn ja, von wem?

21. Wenn ja, warum?

22. Wenn ja, worüber haben Sie berichtet?