1778/J XXIV. GP

Eingelangt am 22.04.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mayerhofer

und weiterer Abgeordneter

an die Frau Bundesministerin für Inneres

betreffend Arbeitskräfteeinsatz im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes § 38a

Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes ist die Sicherheitsexekutive in besonderem Maße mit Wegweisungen befasst.

Wie die Erfahrungen zeigen, nimmt diese Art von Amtshandlungen sehr viel Zeit in Anspruch und nicht selten sind Funkwagenbesatzungen mehrere Stunden mit einer einzigen diesartigen Amtshandlung befasst.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Wegweisungen bzw. Verhängung von Betretungsverboten nach § 38a SPG wurden in den Jahren 2007 und 2008, aufgegliedert auf die Bundesländer, ausgesprochen?

2. Wie viele Wegweisungen wurden in Frage 1 angeführtem Zeitraum vom Bezirksgericht bestätigt?

3. Gibt es Aufzeichnungen über die durchschnittliche Einsatzdauer solcher Einsätze?

4. Wenn ja, wie viel Zeit nimmt dies in Anspruch?