1788/J XXIV. GP
Eingelangt am 22.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der
Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und
Kolleginnen
An die Bundesministerin für
Inneres
betreffend Erstaufnahmezentrum Süd
Im Anschluss an die Sitzung der
Kärntner Landesregierung berichtete Landeshauptmann
Gerhard Dörfler am 15. April 2009,
dass er einen Brief von Ihnen erhalten habe, worin Sie die
Pläne für ein Erstaufnahmezentrum Süd bestätigen,
aber keine konkreten Angaben zum
Standort machen wollten. (Vgl. dazu Tageszeitung „Österreich" -
Ausgabe Kärnten vom 16.
April 2009, S. 18)
Bereits in der Nationalratssitzung
vom 26. Februar 2009 lieferten Sie die Begründung für Ihr
Ansinnen der Errichtung eines
Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs. Als Grund wird
da nicht die Überfüllung der bereits existierenden Erstaufnahmezentren
angegeben, was ja
auch gar nicht gegangen wäre, denn - laut www.osterreich.orf.at vom 16. April 2009 - waren
mit 1. April 2009 in Traiskirchen 897
Personen untergebracht, wodurch die kritische Zahl von
1.000 Bewohnern unterschritten wurde. Zudem sollten, aufgrund des kürzlich
erfolgten
Abzuges der russischen Truppen aus Tschetschenien, Asylanträge von
Tschetschenen, die
derzeit mit 874 Anträgen noch die mit Abstand größte
asylantragstellende Gruppe stellen, in
Hinkunft drastisch sinken.
Der wahre
Grund für die Errichtung eines Erstaufnahmezentrums im Süden
Österreichs liegt
woanders und diesen
gaben Sie - wie bereits oben gesagt - bereits in der Nationalratssitzung
vom 26. Februar 2009 bekannt, indem Sie
meinten: „In Anbetracht der Migrationsströme, die
auch ganz massiv vom Süden herauf in unser Land drängen, ist
es gerechtfertigt, gleich im
Süden ein solches Erstaufnahmezentrum einzurichten. Es ist nicht
gerechtfertigt, dass sich
diese Migrationsströme illegal durch ganz Österreich bewegen und dann
überwiegend
entweder in Oberösterreich im Erstaufnahmezentrum in Thalham oder eben in
Traiskirchen
um Asyl angesucht wird." (Zit. nach: Stenographisches Protokoll, 14.
Sitzung des
Nationalrates der Republik Österreich, XXIV. Gesetzgebungsperiode, Donnerstag/Freitag
vom 26./27. Februar 2009, S. 188.)
Am 17. April 2009 ließ zudem
eine Meldung aufhorchen, in der davon berichtet wird, dass
die drei Mittelmeerstaaten Griechenland, Malta und Zypern die Europäische
Kommission
gebeten hätten, wegen Überbelastung von den Dublin-Pflichten befreit
zu werden. (Siehe
dazu www.orf.at vom 17.
April 2009). Aus dieser Pressemeldung geht auch hervor, dass Sie,
Frau Innenminister,
gegen ein Moratorium der Dublin-Verordnung für Griechenland, Malta
und Zypern sind und Österreich ein
solches Moratorium nicht unterstützt.
Aufgrund des eben dargestellten Sachverhaltes ergibt sich für die Unterfertigten folgende
Anfrage:
1. Stimmt es,
dass Sie an den Kärntner Landeshauptmann einen Brief betreffend eines
Erstaufnahmezentrums
Süd richteten? (Wenn ja, wie lautete der genaue Inhalt?)
2.
Wurde in dem Brief oder einem Gespräch bzw. Telefonat mit einem
Kärntner Politiker
in irgend einer Weise
„Finkenstein" bzw. „die Region um den Faaker See" bzw.
ein
Ort der Region um den Faaker See als
Standort genannt?
3.
Wenn stimmt,
wie von Ihnen in der Nationalratssitzung vom 26. Februar 2009
artikuliert, dass „Migrationsströme, die ganz massiv vom Süden
herauf in unser Land
drängen" und sich „illegal durch ganz Österreich
bewegen", so stellt sich die Frage,
warum Sie die Errichtung eines
Erstaufnahmezentrums Süd verlangen, anstatt dafür zu
sorgen, dass diese illegalen Migrationsströme an der Staatsgrenze
gestoppt werden?
4.
Warum werden im Süden - aufgrund des von Ihnen genannten Problems
von illegalen
Migrationsströmen aus dem Süden nicht wieder Grenzkontrollen
eingeführt, sowie ein
Grenzeinsatz wie im Burgenland durchgeführt?
5.
Kann Österreich mit einem Veto alleine ein Moratorium der
Dublin-Verordnung für
Griechenland,
Malta und Zypern verhindern?
6.
Könnte
Österreich ein Moratorium der Dublin-Verordnung für Griechenland,
Malta
und Zypern auch noch nach
in Kraft treten des EU-Reformvertrages verhindern und -wenn ja - wie?