Eingelangt am 22.04.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und
Kollegen und Kolleginnen

An den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend UNO-Anti-Rassismus-Konferenz in Genf

Bereits im Vorfeld der Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf wurde in Medien über zu
befürchtende israelfeindliche Polemik berichtet. Aufgrund dieser Vorahnungen hatten die USA, Israel,
Kanada, Deutschland, Italien, Polen und die Niederlande ihre Teilnahme an dieser Konferenz bereits
vorab abgesagt. Großbritannien schickte laut Medienberichten nur seinen UNO-Botschafter.
Österreich nahm auf Beamtenebene an der Konferenz teil.

Das Vermutete trat ein: Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad zog in einer Rede bei der
Konferenz über Israel her indem er unter anderem von einer „völlig rassistischen Regierung" Israels
sprach. In der Folge verließen die Vertreter der EU-Staaten - darunter auch die österreichische
Delegation - den Konferenzsaal. Das derzeitige EU-Vorsitzland Tschechien zog sich sofort nach
Ahmadinejads Rede von der Konferenz zurück. Man wolle die inakzeptablen Attacken Ahmadinejads
nicht weiter durch Anwesenheit aufwerten, hieß es - laut www.orf.at vom 21.04.2009 - am
Montagabend aus dem tschechischen Außenministerium in Prag.

Österreichs Außenminister verurteilte die Rede Ahmadinejads in einer Presseaussendung (OTS0270
vom 20.04.2009/18:18) zwar aufs Schärfste und stellte klar, „dass Österreich sich seiner historischen
Verantwortung bewusst sei und jegliche Versuche, das Existenzrecht Israels oder die Shoa in Frage zu
stellen, kategorisch zurückweise", verteidigte aber die Teilnahme an der Konferenz damit, dass
„Österreich grundsätzlich für den Dialog im Rahmen der UNO auch zu schwierigen Themen eintritt
und ein großes Interesse an einer starken multilateralen Zusammenarbeit im Kampf gegen Rassismus,
Antisemitismus und Diskriminierung hat". Österreich nehme daher gemeinsam mit den meisten
anderen EU-Mitgliedsstaaten auf Beamtenebene an der Konferenz teil, um sich für ein ausgewogenes
Ergebnis einzusetzen.

Aufgrund des eben dargestellten Sachverhaltes ergibt sich für die Unterfertigten folgende

Anfrage:

1.               Wer hat die Rednerliste für die Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf erstellt?

2.               Sie argumentierten die Teilnahme Österreichs damit, dass man sich dadurch für ein
ausgewogenes Ergebnis einsetzen könne. Folglich ergibt sich die Frage, wie der Einsatz
Österreichs für ein ausgewogenes Ergebnis genau aussieht bzw. ausgesehen hat? (Bitte um
genaue Schilderung des österreichischen Einsatzes bzw. Beitrages an der Konferenz)

3.       Warum hat Österreich - wie in Medien berichtet - auf Beamtenebene und nicht - wie
Großbritannien - durch den UNO-Botschafter an der Konferenz teilgenommen und welche
Bedeutung für bzw. Auswirkung auf die Konferenzteilnahme hatte das?

4.       Hat Österreich auf der Konferenz außer dem Auszug während der Rede des iranischen
Präsidenten aus dem Saal noch ein anderes Signal des Missfallens - etwa die Verfassung einer
Protestnote - gesetzt? Falls ja, welches? Falls nein, warum nicht?

5.       Wie sieht die - überraschenderweise bereits am Dienstag, den 21.04.2009 (also drei Tage vor
Ende der Konferenz) - verabschiedete Abschlusserklärung im Wortlaut aus und wurde sie von
der österreichischen Delegation mit unterzeichnet? (Falls nein, warum nicht?)