1826/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Lausch, Gartelgruber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend KIAB Kontrollen im Jahr 2008 in Oberösterreich

 

 

In der Anfragebeantwortung 1540/AB XXIII. GP des Finanzministers auf die Anfrage des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Mag. Hauser Nr. 1506/J vom 27. September 2007 betreffend KIAB stand zu lesen:

„Die Tätigkeit der KIAB stellt einen wichtigen Eckpfeiler der umfassenden Betrugsbekämpfungsmaßnahmen des Bundesministeriums für Finanzen dar. Im Sinne der Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen am Arbeitsmarkt sind wirksame Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Schwarzunternehmertum ein zentrales Anliegen meines Ressorts. Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung sowie von Scheinselbständigkeit und Lohndumping hat daher höchste Priorität.

Die Bediensteten der KIAB leisten in diesem Zusammenhang ausgezeichnete Arbeit. Es ist mir ein selbstverständliches Anliegen, als zuständiger Bundesminister die Ordnungsmäßigkeit von Kontrollen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorschriften sicherzustellen. In meinem Ressort wird laufend daran gearbeitet, insgesamt die bestmöglichen Bedingungen zur Erfüllung der schwierigen Aufgaben der KIAB-Bediensteten zu gewährleisten. (…)“

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

 

Anfrage:

 

1)     Wie viele Betriebe in Oberösterreich wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

2)     Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

3)     Wie viele Arbeitnehmer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland in Oberösterreich wurden im Jahr 2008 von der KIAB kontrolliert?

4)     Welche Ergebnisse brachten diese Kontrollen?

5)     Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsland wurden dabei in Oberösterreich festgestellt?

6)     Wie viele Betriebe in Oberösterreich der Baubranche wurden im Jahr 2008 geprüft?

7)     Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

8)     Wie viele Betriebe der Tourismusbranche wurden im Jahr 2008 in Oberösterreich geprüft?

9)     Welche Ergebnisse brachten diese Prüfungen?

10) Wie hoch waren die seitens der KIAB beantragten Strafgelder im Kalenderjahr 2008 in Oberösterreich?

11) Wie hoch war der Personalstand der KIAB zum 1.1.2009 in Oberösterreich, aufgegliedert auf die Standorte und Dienststellen?

12) Sind Personalaufstockungen in Oberösterreich geplant?

13) Wenn ja, in welchem Umfang?

14) Wenn ja, wann?

15) Wenn ja, für welche Dienststellen?

16) Wie sieht die genaue Organisationsstruktur der KIAB  in Oberösterreich aus?

17) Welche Ausbildung durchlaufen die KIAB-Beamten in Oberösterreich?

18) Welche Ausrüstung hat die KIAB in Oberösterreich?

19) Wie hoch war die Überstundenzahl der KIAB-Beamten zum Stichtag 1.1.2009 in Oberösterreich?

20) Wie viele Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz gab es in Oberösterreich 2008?

21) Wie viele Anzeigen gemäß den §§ 153c bis 153e StGB gab es in Oberösterreich 2008?