1845/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Haimbuchner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Einladungen von Julius Meinl an Minister

Julius Meinl V. steht unter dem Verdacht des Betrugs und der Untreue. Er wurde verhaftet, da Fluchtgefahr bestand, später wurde er gegen eine Kaution von 100 Millionen Euro freigelassen.

In Zusammenhang mit der Causa Meinl wurde auch gegen den ehemaligen Minister Karl Heinz Grasser Anzeige erstattet. Ihm wird in der Anzeige schwerer Betrug, Amtsmissbrauch, Anstiftung zum Amtsmissbrauch, Verbotene Intervention und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Somit besteht der Verdacht der Verwicklung der Politik in diese Affäre.

Die ehemalige Ministerin Maria Rauch-Kallat bestätigte in einem Interview mit dem „Kurier“ Kontakte zwischen Meinl und Alfons Mensdorff-Pouilly. Mensdorff-Pouilly, welcher sich ebenfalls in Untersuchungshaft befunden hatte, lud unter anderem den ehemaligen Innenminister Ernst Strasser und den ehemaligen Verkehrsminister Hubert Gorbach zu Jagdausflügen und anderen Treffen ein.

Demnach besteht der Verdacht, dass ein Beziehungsgeflecht zwischen Meinl, Mensdorff-Pouilly, Grasser, Strasser und anderen hochrangigen Politikern  bestanden hatte, welches dazu gedient haben könnte Aufträge zu lukrieren und Informationen über Ermittlungen gegen Personen des Netzwerkes zu erhalten und Ermittlungen zu behindern. 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur nachstehende

ANFRAGE

1. Hatten Sie Kontakte mit Julius Meinl V.?

2. Wenn ja, welche Art waren diese Kontakte?

3. Wenn ja, wie oft?

4. Wenn ja, wann?

5. Wenn ja, wo?

6. Wenn ja, wurden Sie eingeladen?

7. Wenn ja, wie hoch waren die Kosten der Einladungen?

8. Wenn ja, wer hat diese Kosten getragen?

9. Worum konkret ging es bei diesen Kontakten?

10. Wurden Sie zur Causa Meinl einvernommen?

11. Wenn ja, wann?

12. Wenn ja, von wem?

13. Wenn ja, warum?

14. Wenn ja, worüber haben Sie berichtet?