1876/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.04.2009
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ANFRAGE

 

 

 

des Abgeordneten Vock

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Gesundheit

betreffend Welpenschmuggel und Anwendung des Art. 2 § 40 Tierschutzgesetz

 

 

 

Die bekannt gewordenen Fälle von Welpenschmuggel werfen die Frage auf, wie Art. 2 § 40 Tierschutzgesetz in besagten Fällen angewendet wurde. So besteht nach dem Tierschutzgesetz die Möglichkeit (Abs. 1), Gegenstände, die zur Übertretung dieses Bundesgesetzes oder einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung verwendet wurden, und Tiere, auf die sich das strafbare Verhalten bezogen hat, für verfallen zu erklären, wenn zu erwarten ist, dass der Täter sein strafbares Verhalten fortsetzen oder wiederholen wird.“ Um bei den Tätern eine abschreckende Wirkung zu erzielen, ist es wesentlich, dass diese Regelung konsequent, daher auch auf die verwendeten Fahrzeuge angewendet wird.

 

Die Zahl der für verfallen erklärten Tiere und die Häufigkeit der in Abs. 2 geregelten Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise haben eine abschreckende Wirkung auf die Tierschmuggler.

 

Die Entwicklung der Beträge der in Abs. 3 geregelten Kostentragung sowie der Erlösausfolgung zeigen darüber hinaus, inwieweit die geltende Rechtslage geeignet ist, den Schmuggel von Haustieren nach Österreich für die Hundemafia unattraktiv zu machen.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Gesundheit folgende

 

Anfrage

 

 

1)     Wie viele Gegenstände wurden seit Inkrafttreten nach Art. 2 § 40 (1) TSchG für verfallen erklärt, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

2)     Bei wie vielen der nach Art. 2 § 40 (1) TSchG für verfallen erklärten Gegenstände handelt es sich um Kraftfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

3)     Wie viele Tiere welcher Tierart wurden seit Inkrafttreten nach Art. 2 § 40 (1) TSchG für verfallen erklärt, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

4)     Wie viele dieser Tiere welcher Tierart wurden in Freiheit gesetzt, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

5)     Wie viele dieser Tiere welcher Tierart wurden an welche Vereinigungen oder Institutionen übergeben, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

6)     Nach welchem Verfahren erfolgte die Auswahl der Vereinigungen und Institutionen?

 

7)     Wurden Tiere an Privatpersonen übergeben?

 

8)     Wenn ja, wie viele Tiere welcher Tierart, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

9)     Wenn ja, nach welchem Verfahren erfolgte die Auswahl der Privatpersonen?

 

10) Mussten Tiere getötet werden?

 

11) Wenn ja, wie viele Tiere welcher Tierart, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

12) Wie hoch waren die Kosten für allfällige schmerzlose Tötungen von Tieren nach Art. 2 § 40 (3) TSchG seit Inkrafttreten, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

13) In welcher Höhe konnten diese Kosten wieder eingebracht werden?

 

14) Wie hoch waren die Kosten für die vorläufige Verwahrung von Tieren nach Art. 2 § 40 (3) TSchG seit Inkrafttreten, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

15) In welcher Höhe konnten diese Kosten wieder eingebracht werden?

 

16) Wie hoch waren die nach Art. 2 § 40 (3) TSchG erzielten Erlöse aus verfallenen Gegenständen seit Inkrafttreten, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

17) Welche Summe wurde tatsächlich an die bisherigen Eigentümer ausgefolgt, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

18) Wie hoch waren die nach Art. 2 § 40 (3) TSchG erzielten Erlöse aus verfallenen Kraftfahrzeugen seit Inkrafttreten, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

19) Wie hoch waren die nach Art. 2 § 40 (3) TSchG erzielten Erlöse aus verfallenen Tieren seit Inkrafttreten, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

20) Welche Summe wurde tatsächlich an die bisherigen Eigentümer ausgefolgt, aufgeschlüsselt nach Jahren?