1879/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend „Gleichbehandlung: Ethnische Diskriminierung in Lokalen,

Diskotheken..."?

Mit der AB 4628/XXIII.GP vom 27.08.2008 wurden die Fragen der Fragesteller Abg. Johann
Maier und GenossInnen zur Anfrage „Security-Personal (bzw. Ordner und Türsteher) - ein
Sicherheitsrisiko?" beantwortet. Dabei wurden auch Fragen zur ethnischen Diskriminierung
von Lokalbesuchern oder Besuchern von Veranstaltungen gestellt.

ZARA hat in ihrem Jahresbericht 2007 über viele Diskriminierungsfälle in der Gastronomie
berichtet. Auch der Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft für 2006/2007 enthält einige
dieser Diskriminierungsfalle in der Gastronomie.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Fälle sind dem Ressort in den Jahren 2007 und 2008 bekannt geworden, dass
Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer fremden Sprache vom Security-
Personal (z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B.
Diskothek) oder einer Veranstaltung erhalten haben (Aufschlüsselung der Anzahl auf
Jahre und auf Bundesländer)?

2. Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gab es im Jahr 2007 und 2008, weil Menschen
aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer fremden Sprache vom Security-Personal
(z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B. Diskothek) oder
einer Veranstaltung erhalten haben (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?

3. Wie wurden diese Verwaltungsstrafanzeigen erledigt?
Welche Strafen wurden ausgesprochen?

4. Werden Sie dafür eintreten, dass in Zukunft in einem Bundesgesetz für das private
Sicherheitsgewerbe (siehe Regierungsübereinkommen SPÖ und ÖVP) die Ausbildung des
Security-Personals gesetzlich geregelt wird?

Wenn ja, auch insbesondere hinsichtlich der Gleichbehandlungs- bzw.
Antidiskriminierungsbestimmungen?

5. Welche Maßnahmen wird das Ressort ergreifen, um in der Gastronomiebranche die
Gleichbehandlungsvorschriften durchzusetzen und um weitere ethnische
Diskriminierungen zu verhindern?