1879/J XXIV. GP
Eingelangt am 27.04.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
betreffend „Gleichbehandlung: Ethnische Diskriminierung in Lokalen,
Diskotheken..."?
Mit der AB
4628/XXIII.GP vom 27.08.2008 wurden die Fragen der Fragesteller Abg. Johann
Maier und GenossInnen
zur Anfrage „Security-Personal (bzw. Ordner und Türsteher) - ein
Sicherheitsrisiko?" beantwortet. Dabei wurden auch Fragen zur ethnischen
Diskriminierung
von Lokalbesuchern oder Besuchern von
Veranstaltungen gestellt.
ZARA hat in
ihrem Jahresbericht 2007 über viele Diskriminierungsfälle in der
Gastronomie
berichtet. Auch der Bericht der Gleichbehandlungsanwaltschaft für
2006/2007 enthält einige
dieser
Diskriminierungsfalle in der Gastronomie.
Die
unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wirtschaft,
Familie und
Jugend nachstehende
Anfrage:
1. Wie viele
Fälle sind dem Ressort in den Jahren 2007 und 2008 bekannt geworden, dass
Menschen
aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer fremden Sprache vom Security-
Personal (z.B.
Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B.
Diskothek) oder einer Veranstaltung erhalten haben (Aufschlüsselung der
Anzahl auf
Jahre und auf Bundesländer)?
2.
Wie viele Verwaltungsstrafanzeigen gab es im Jahr 2007 und 2008, weil
Menschen
aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer fremden Sprache vom Security-Personal
(z.B. Türsteher) oder vom Betreiber keinen Zutritt zu einem Lokal (z.B.
Diskothek) oder
einer Veranstaltung
erhalten haben (Aufschlüsselung auf Jahre und Bundesländer)?
3.
Wie wurden diese Verwaltungsstrafanzeigen erledigt?
Welche Strafen wurden
ausgesprochen?
4.
Werden Sie
dafür eintreten, dass in Zukunft in einem Bundesgesetz für das
private
Sicherheitsgewerbe (siehe
Regierungsübereinkommen SPÖ und ÖVP) die Ausbildung des
Security-Personals gesetzlich geregelt wird?
Wenn
ja, auch insbesondere hinsichtlich der Gleichbehandlungs- bzw.
Antidiskriminierungsbestimmungen?
5. Welche
Maßnahmen wird das Ressort ergreifen, um in der Gastronomiebranche die
Gleichbehandlungsvorschriften durchzusetzen und um weitere ethnische
Diskriminierungen zu verhindern?