Eingelangt am 30.04.2009
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Anfrage
des Abgeordneten Dr.Johannes Hübner
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für
europäische und internationale Angelegenheiten betreffend rechtlicher
Status und weiteres Schicksal der von den USA in Guantánamo/Kuba
inhaftierten Personen
Seitens der Organisation „Amnesty
International“ werden immer wieder die im folgenden auszugsweise
angeführten Behauptungen erhoben:
- Etwa 800 Gefangene sind seit dem 11. Januar 2002 in
Guantánamo in Gewahrsam gehalten worden.
- Ende 2008 wurden noch immer etwa 250 Gefangene, Staatsbürger
aus etwa 30 Ländern, in Guantánamo gefangen gehalten.
100 von ihnen stammen aus dem Jemen.
- An die 60 Gefangenen droht in ihren Heimatländern
Verfolgung, Folter oder willkürliche Haft. Sie kommen aus
Ländern wie China, Libyen, Russland, Syrien, Tunesien und Usbekistan.
- Die Gefangenen wurden in mindestens zehn Ländern (Afghanistan,
Bosnien-Herzegowina, Ägypten, Gambia, Indonesien, Mauretanien,
Pakistan, Thailand, Vereinigte Arabische Emirate und Sambia) festgenommen,
ehe sie, ohne jegliches rechtliches Verfahren, nach Guantánamo
überführt wurden.
- Mindestens zwölf in Guantánamo Inhaftierte waren
bei ihrer Verhaftung noch keine 18 Jahre alt, drei von ihnen
befanden sich Ende 2008 noch immer in dem Lager. Einer starb, offenbar
durch Selbstmord.
- Etwa 550 Gefangene wurden aus Guantánamo in andere
Länder verbracht, darunter Afghanistan, Albanien, Australien,
Bahrain, Bangladesch, Belgien, Dänemark, Ägypten, Frankreich,
Deutschland, Iran, Irak, Jordanien, Kuwait, Libyen, Malediven, Marokko,
Pakistan, Russland, Saudi-Arabien, Spanien, Schweden, Sudan, Tadschikistan,
Türkei, Uganda, Grossbritannien und Jemen. Die Mehrheit der
Gefangenen wird vermutlich in «Camp 5», «Camp 6»
oder «Camp Echo» in Isolationshaft gehalten.
- «Camp 6» wurde gebaut, um darin 178 Gefangene
unterzubringen. Hier herrschen die härtesten Haftbedingungen
innerhalb des Gefangenenlagers: Die Inhaftierten verbringen mindestens 22
Stunden pro Tag in Einzelzellen aus Stahl ohne Fenster nach draussen.
- Nur zwei Gefangene aus Guantánamo sind bislang einer
strafbaren Handlung für schuldig befunden worden. Die Verfahren
fanden vor einer so genannten Militärkommission statt. Nach
internationalen Standards handelt es sich dabei nicht um faire
Gerichtsverfahren.
- Von Dutzenden Selbstmordversuchen in Guantánamo wird
berichtet; drei Männer starben im Juni 2006 in Guantanamo, ein
weiterer im Mai 2007, offenbar durch Selbstmord.
- Eine Studie zu rund 500 Gefangenen ergab, dass nur fünf
Prozent von US-amerikanischen Streit- und Sicherheitskräften
gefangen genommen worden waren; 86 Prozent waren von
Angehörigen der pakistanischen Sicherheitskräfte bzw.
Angehörigen der Nord-Allianz in Afghanistan festgenommen und in
US-Haft überstellt worden, oftmals gegen eine Belohnung von mehreren
Tausend US-Dollar.
- 14 Gefangene
wurden im September 2006 nach Guantánamo verlegt. Sie waren bis zu
viereinhalb Jahre ohne Kontakt zur Aussenwelt in geheimer CIA-Haft
gehalten worden. Seither sind fünf weitere Gefangene nach
Guantánamo gebracht worden, mindestens zwei davon aus geheimer
CIA-Haft.
- Eine unbekannte Zahl an Menschen wird in geheimen
CIA-Gefängnissen festgehalten. Das Schicksal und der derzeitige
Aufenthaltsort von mindestens drei Dutzend Menschen, die vermutlich in
geheimer Haft waren, ist weiterhin unbekannt.
- Hunderte Menschen
werden ohne Anklage, Prozess oder gerichtliche Überprüfung auf
dem US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan gefangen gehalten.
Da Österreich derzeit als
nichtständiges Mitglied einen Sitz im UN-Sicherheitsrat inne hat, besteht
eine besondere Verantwortung für mutmaßlich zu unrecht inhaftierte
Personen.
Deshalb richten die nachstehend
unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und
internationale Angelegenheiten die folgende
ANFRAGE
- Wie viele Personen werden
gegenwärtig (im April 2009) im Lager Gunatánamo angehalten?
- Wie viele Personen wurden dort seit
2002 insgesamt angehalten?
- Wie viele inhaftierte Personen waren
zum Zeitpunkt ihrer Verbringung nach Gunatánamo noch nicht
volljährig?
- Wie viele der zum Zeitpunkt ihrer
Verbringung nach Gunatánamo noch minderjährigen Personen
wurden zwischenzeitlich entlassen?