1930/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Inneres

 

betreffend Umgang mit den deutschnationalen und schlagenden Burschenschaften

 

 

Auf Grund ihrer politischen Ausrichtung ist zu vermuten, dass der Großteil der deutschnationalen und schlagenden Burschenschaftsszene der extremistischen rechten Szene zuzuordnen ist.

 

Alleine ein Auszug der Gästeliste mancher Burschenschaften zeigt den Vernetzungsgrad zur internationalen Rechtsextremismusszene:

 

HÄHNEL, Jörg, Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, rechtsextremer Liedermacher, Bezirksverordneter der NPD in Berlin-Lichtenberg.

Bei einer Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im Jänner 2007 verteidigte er die NS-Justiz und die Hinrichtung eines Widerstandskämpfers. Am 26.1.2008 war Hähnel im Umfeld des Wiener Korporationsballs auf die Bude der Olympia zum „Gesangsabend“ eingeladen.

 

IRVING, David, britischer Holocaust-Leugner, aufgrund eines Haftbefehls aus dem Jahr 1989 am 11.11.2005 verhaftet. Irving war auf dem Weg zu einer Diskussionsveranstaltung der Olympia gewesen, eingeladen und geleitet vom Olympen Christoph V.. David Irving wurde nach seiner Festnahme von einem österreichischen Gericht wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt

 

KOSIEK, Rolf, Multifunktionär des rechtsextremen Spektrums, Publizist und NPD-Funktionär, Kosiek war mit Bernd Rabehl und Otto Scrinzi gemeinsam Referent beim „Konrad Lorenz-Symposium“ am 20.11.2004, das die „Olympia“ mitveranstaltete.

 

MÜLLER, Michael, vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2000 als „rechtsextremer Liedermacher“ geführt. Funktionär der NPD, Mitglied der deutschen Burschenschaft Teutonia zu Regensburg. Zahlreiche Auftritte bei Veranstaltungen der NPD. Am 25.1.2003 gastierte Müller bei einem „Nationalen Liederabend“ bei der Olympia.

 

SCHÖNHUBER, Franz (gest. 2005), in den 90er Jahren Vorsitzender der rechtsextremen Partei „Die Republikaner“, 1998 Kandidat der  rechtsextremen „Deutschen Volksunion“, 2005 Kandidat der NPD.  Am 19. 11.2002 sprach Schönhuber auf der Olympia-Bude zum Thema „Chancen für eine europäische Rechte“.

 

RENNICKE, Frank, rechtsextremer Liedermacher, früher „Wiking-Jugend“, dann NPD-Mitglied. Gründungsmitglied des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ gemeinsam mit Gerd Honsik. Rennicke gastierte am 17.5.2000 bei der Olympia.

 

Neben möglichen Verstößen gegen das Verbotsgesetz und der Förderung von politischem Extremismus kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die österreichische Burschenschaftsszene als intellektuelle und geistige Impulsgeber für politisch motivierte Straftaten anderer bewusst oder unbewusst fungiert.

 

Der Sicherheitsbericht 2007 zeigt einen extremen Anstieg der Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund auf. Von 2006 auf 2007 gab es einen Anstieg um 80%.

 

Um so verwunderlicher ist in diesem Zusammenhang, dass die deutschnationale und schlagende Burschenschaftsszene keinen Niederschlag im Verfassungsschutzbericht 2008 findet.

 

 

Auf der anderen Seite gibt es auch Initiativen von Gebietskörperschaften, öffentliche Infrastruktur nicht an deutschnationale Burschenschaften oder Organisationen zu vermieten. Die Vertreter dieser Burschenschaften beweinen nun, dass dies ein Verstoß gegen elementare Grund- und Menschenrechte wäre.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

 

 

  1. Warum werden die schlagenden Burschenschaften im Verfassungsschutzbericht 2008 des BVT nicht erwähnt?

 

  1. Ist es richtig, dass sich das BVT nicht mit den schlagenden Burschenschaften auseinandersetzt, obwohl immer wieder Proponenten oder Gäste dieser Szene wegen rechtsextremer Straftaten verurteilt werden?

 

  1. Haben frühere Verfassungsschutzberichte bzw. Rechtsextremismusberichte Informationen über die österreichische Burschenschaftsszene enthalten?

 

  1. Wenn ja, bis zu welchem Jahr?

 

  1. Was war der genaue Grund keine weiteren Informationen über die schlagende Burschenschaftsszene im Verfassungsschutzberichten zu publizieren?

 

  1. Hat es Interventionen von PolitikerInnen gegeben, dass die schlagenden Burschenschaften nicht mehr in Verfassungsschutz- und Rechtsextremismusberichten erwähnt werden sollten?

 

  1. Wenn ja, von wem und wann?

 

  1. Besteht auf Grund der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Staatsgrundgesetz oder der Europäischen Menschenrechtserklärung eine Verpflichtung von Bund, Ländern, Gemeinden oder anderen Körperschaften öffentlichen Rechts ihre Infrastruktur (Veranstaltungssäle etc.) schlagenden Burschenschaften entgeltlich zur Verfügung zu stellen?