1951/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.05.2009
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Anfrage

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Planstellen bei der Exekutive in Niederösterreich

Aufgrund der angespannten Personalsituation bei der Exekutive und des daraus resultierenden Umstandes, dass zahlreiche systemisierte Planstellen unbesetzt sind, fallen bei der Exekutive eine enorme Anzahl an Überstunden an, welche einen nicht unwesentlichen Kostenfaktor für den Bereich des Bundesministeriums für Inneres darstellen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele systemisierte Planstellen sind derzeit im Bereich der Polizeiinspektionen des Bundeslandes Niederösterreich unbesetzt (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Polizeiinspektionen)?

2. Wie viele dienstlich bzw. rechtlich begründete Abwesenheiten von Beamten (Zuteilungen, Karenzierungen, Langzeitkrankenstände, herabgesetzte Wochenarbeitszeit, Mutterschutzbestimmungen) gibt es derzeit im Bereich der Polizei des Bundeslandes Niederösterreich (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

3. Wie viele Überstunden sind aufgrund dieser dienstlich bzw. rechtlich begründeten Abwesenheiten von Beamten im Jahr 2008 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

4. Wie viele Überstunden sind insgesamt im Bundesland Niederösterreich im Jahr 2008 angefallen, aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden?

5. Wie viele systemisierte Überstunden sind im Jahr 2008 im Bereich der Polizei des Bundeslandes Niederösterreich angefallen, um den erforderlichen Mindestpersonalaufwand zur Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und Obliegenheiten sicherzustellen (aufgeschlüsselt auf die betreffenden Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden)?

6. Wie hoch war die einzelne Überstundenbelastung pro Exekutivbeamten im Bereich der Bezirks- bzw. Stadtpolizeikommanden des Bundeslandes Niederösterreich?

7. Konnten durch etwaige personelle Engpässe im Bundesland Niederösterreich dienstliche Aufträge nicht erfüllt werden?

8. Wenn ja welche?

9. Konnten durch etwaige personelle Engpässe exekutive Einsätze im Bundesland Niederösterreich nicht erfüllt werden?

10. Wenn ja welche?