1996/J XXIV. GP
Eingelangt am 07.05.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend "ex-post-UVP" für EU-rechtswidrig ohne UVP erfolgte Ausbauten am Flughafen Wien
Bekanntlich sind im letzten Jahrzehnt zahlreiche Ausbauprojekte am Flughafen Wien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert worden. Dass dies ein krasser, umfangreicher Verstoß gegen geltendes EU-Recht war und ist, wurde im Gefolge einer Beschwerde von über zwei Dutzend Bürgerinitiativen von Fluglärmbetroffenen bei der EU-Kommission im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt.
Vor mehr als einem Jahr hat die Republik Österreich daraufhin mit der EU-Kommission eine Einigung darüber erzielt, dass für die Ausbauten des Flughafen Wien des letzen Jahrzehnts eine „ex-post-Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchzuführen ist.
Seither hat man in der Öffentlichkeit nichts mehr davon gehört.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wann wird die „ex-post-UVP“ für die am Flughafen Wien EU-rechtswidrig realisierten Ausbauprojekte des letzten Jahrzehnts stattfinden?
2. Wo werden die relevanten Daten veröffentlicht?
3. Wie wird das Verfahren im einzelnen aussehen und welcher Zeitplan ist vorgesehen?
4. Welche verbindlichen Konsequenzen wird diese „ex-post-UVP“ haben, wenn sich – was zu erwarten ist – herausstellt, dass die Wirkungen der Ausbauprojekte nicht umweltverträglich bzw. nicht gesundheitsverträglich waren und sind?
5. Was geschieht mit nicht EU-rechtskonform zustande gekommenen und somit nicht EU-rechtskonformen nationalen Genehmigungs- und Bewilligungsbescheiden?