1996/J XXIV. GP

Eingelangt am 07.05.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend "ex-post-UVP" für EU-rechtswidrig ohne UVP erfolgte Ausbauten am Flughafen Wien

 

 

Bekanntlich sind im letzten Jahrzehnt zahlreiche Ausbauprojekte am Flughafen Wien ohne Umweltverträglichkeitsprüfung realisiert worden. Dass dies ein krasser, umfangreicher Verstoß gegen geltendes EU-Recht war und ist, wurde im Gefolge einer Beschwerde von über zwei Dutzend Bürgerinitiativen von Fluglärmbetroffenen bei der EU-Kommission im Zuge eines Vertragsverletzungsverfahrens festgestellt.

 

Vor mehr als einem Jahr hat die Republik Österreich daraufhin mit der EU-Kommission eine Einigung darüber erzielt, dass für die Ausbauten des Flughafen Wien des letzen Jahrzehnts eine „ex-post-Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchzuführen ist.

 

Seither hat man in der Öffentlichkeit nichts mehr davon gehört.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

ANFRAGE:

 

 

1.  Wann wird die „ex-post-UVP“ für die am Flughafen Wien EU-rechtswidrig realisierten Ausbauprojekte des letzten Jahrzehnts stattfinden?

 

2.  Wo werden die relevanten Daten veröffentlicht?

 

3.  Wie wird das Verfahren im einzelnen aussehen und welcher Zeitplan ist vorgesehen?

 

4.  Welche verbindlichen Konsequenzen wird diese „ex-post-UVP“ haben, wenn sich – was zu erwarten ist – herausstellt, dass die Wirkungen der Ausbauprojekte nicht umweltverträglich bzw. nicht gesundheitsverträglich waren und sind?

 

5.  Was geschieht mit nicht EU-rechtskonform zustande gekommenen und somit nicht EU-rechtskonformen nationalen Genehmigungs- und Bewilligungsbescheiden?