2007/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.05.2009
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Lichtenecker, Freundinnen und Freunde

 

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

 

betreffend Wirkung der Konjunkturpakete auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU)

 

 

Die internationale Finanzkrise ist längst auch eine internationale Wirtschaftskrise. Die Wirtschaftsforschungsinstitute verschlechtern ihre Prognosen auch für Österreich am laufenden Band. Das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO rechnete zuletzt mit einem realen Rückgang der Wirtschaft im Jahr 2009 um 2,2%. Das Institut für höhere Studien geht von einer Schrumpfung der Wirtschaft um 2,7% aus. Die EU-Kommission rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaft in Österreich um 4%. 57.000 Menschen befinden sich bereits in Kurzarbeit.

 

Die Bundesregierung versucht angesichts dieser Wirtschaftskrise mit zwei Konjunkturpaketen entgegenzuwirken. Das erste wurde bereits im Oktober 2008 im Nationalrat beschlossen und beinhaltet hauptsächlich Garantien und Haftungen für KMUs. Das zweite Konjunkturpaket beinhaltet verschiedene Maßnahmen, von vorgezogenen Bauprojekten über die degressive Abschreibung bis hin zu einem so genannten thermischen Sanierungsscheck.

 

Die Wirksamkeit und Unmittelbarkeit der beiden Konjunkturpakete wird von vielen Seiten in Frage gestellt und war bereits Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Im speziellen ist allerdings auch die Frage der Wirksamkeit auf Ein-Personen-Unternehmen (EPU) wichtig.

 

Derzeit gibt es in Österreich ca. 200.000 EPU. Sie machen bereits mehr als 50% der Mitglieder der Wirtschaftskammer aus und stellen einen wichtigen Eckpfeiler der traditionell klein-strukturierten österreichischen Wirtschaft dar. Die Finanz und Wirtschaftskrise hat – von einigen wenigen Branchen wie zum Beispiel der Werbewirtschaft abgesehen – auf den Bereich der EPU, Mikro- (1-4 Beschäftigte) und Kleinstbetriebe (5-9 Beschäftigte) noch nicht voll durchgeschlagen. Stimmung und Erwartungshaltung sind jedoch sehr gedämpft bis schlecht. 320.000 österreichischen Gewerbebetriebe mit maximal 9 unselbstständig Beschäftigten sichern mehr als 650.000 Arbeitsplätze und sind damit Rückgrat und Stabilitätsfaktor unserer Volkswirtschaft.  Zum Vergleich: Alle ATX-Unternehmen haben derzeit gemeinsam ca. 132.000 Beschäftigte.

Gerade EPU und  gilt es daher im Rahmen von Konjunkturpaketen zu fördern. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

ANFRAGE:

 

 

  1. Wie viele Beteiligungen an EPU ist der neu geschaffene Mittelstandsfonds bereits eingegangen?

 

  1. Wie hoch sind die durch EPU bereits abgerufenen Mittel der KMU-Initiative der Europäischen Investitionsbank im Rahmen des Konjunkturpaket I?

 

  1. In welchem Ausmaß wurden zinsgünstige Kredite im Rahmen der konjunkturpaketbezogenen aufgestockten ERP-Fonds-Mittel durch EPU bereits genutzt?

 

  1. In welchem Ausmaß wurde der durch das Konjunkturpaket I erhöhte Haftungsrahmen der AWS durch EPU bisher ausgenutzt?

 

  1. In welchem Ausmaß wurde die im Konjunkturpaket I angekündigte AWS-Vergabe von EIB-Darlehen für Forschungs- und Technologieprojekte durch EPU bereits abgerufen?

 

  1. In welchem Ausmaß wurde die AWS-Vergabe der Darlehen für Energie und Energieeffizienz der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau durch EPU bereits abgerufen?

 

  1. In welchem Ausmaß haben EPU bereits durch die von der Bundesimmobiliengesellschaft im Rahmen des Konjunkturpaket II vorgezogenen Bauprojekte profitiert?

 

  1. In welchem Ausmaß haben EPU durch das so genannte Beschäftigungsprogramm des zweiten Konjunkturpakets bereits profitiert?