2036/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
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ANFRAGE

 

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Fördermittel für Organisationen, welche am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ teilgenommen haben

 

 

Folgende Organisationen und Vereine haben am gewalttätigen 1. Mai Aufmarsch der KPÖ in Linz teilgenommen, Informationen der KPÖ selbst zufolge:

 

 

ADA (Alternative Solidarität) –
ADHF (Föderation für demokratische Rechte in Österreich) –
ALINTERI – AMARA (Kurdischer Frauenverein) –
Arcobaleno (Verein Begegnung) –
ATIGF (Föderation der Arbeiter und Jugend aus der Türkei in Österreich) – Demokratische Jugendbewegung –
Demokratische Partei Kurdistan –
DHD (Verein für demokratische Rechte) – Frauengruppe FRAGE –
GLB – KI –
KJÖ-Braunau –
KPÖ –
Kurdische Exilgemeinde –
Mesopotamyia Anatolischer Kulturverein –
RKJV (Revolutionär Kommunistischer Jugendverband) –
Schachverein Spartakus –
SLP –
Umut-Kulturzentrum –
Verein LIBIB –
YDG (Neue Demokratische Jugend)

 

Bei der Demonstration der KPÖ sah sich die Polizei gezwungen einzuschreiten, da mehrere Personen gegen das Vermummungsverbot verstoßen haben. Mehrere mussten verhaftet und angezeigt werden.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Erhält eine der oben stehende Organisationen oder Vereine Fördermittel aus Ihrem Ressort?
  2. Wenn ja, welche?
  3. Wenn ja, in welcher Höhe in den letzten fünf Jahren, aufgeschlüsselt nach Jahren?

 

  1. Werden Sie die Förderwürdigkeit dieser Organisationen oder Vereine überprüfen?
  2. Wenn ja, wie?
  3. Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
  4. Wenn nein, warum nicht?