2068/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer, Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Schwerpunktaktion Ost

 

Von 01.04. - 03.04.2009 fand in Ostösterreich unter dem Titel "Schwerpunktaktion Ost" eine großangelegte und über mehrere Tage dauernde Überwachung der Exekutive statt, wobei bundesländerübergreifend temporäre polizeiliche Schwerpunktkontrollen durchgeführt wurden.

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

Anfrage:

 

 

1.     Wie viele Exekutivbeamte waren an dieser Polizeiaktion insgesamt beteiligt?

2.     Aus welchen verschiedenen Bereichen kamen diese Exekutivbeamten, aufgeschlüsselt nach den Bundesländern?

3.     Welche verschiedenen Organisationseinheiten bzw. Sonderabteilungen waren an dieser Polizeiaktion beteiligt, aufgeschlüsselt nach den Bundesländern?

4.     Wie viele Exekutivbeamte wurden dabei bundesländerübergreifend eingesetzt?

5.     Wie viele Stunden wurden für diese "Schwerpunktaktion Ost" insgesamt verbraucht?

6.     Wie viele Stunden entfielen dabei auf Überstunden bzw. Mehrdienstleistung?

7.     Wie viele Überstunden wurden davon in den Stammabteilungen der eingesetzten Exekutivbeamten verbraucht, um deren dienstliche Abwesenheit während der "Schwerpunktaktion Ost" zu kompensieren?

8.     Wie viele Anzeigen erfolgten im Rahmen der "Schwerpunktation Ost", aufgeschlüsselt nach den einzelnen Delikten?

9.     Wie viele Festnahmen  erfolgten im Rahmen der "Schwerpunktation Ost", aufgeschlüsselt nach den einzelnen Delikten?

10. Wie viele Sicherstellungen erfolgten im Rahmen der "Schwerpunktation Ost", aufgeschlüsselt nach den einzelnen Delikten?

11. Wie viele sonstige statistisch relevante Amtshandlungen wurden im Rahmen der "Schwerpunktation Ost" geführt, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Delikten?

12. Wie hoch waren die Kosten der Logistik (Fahrzeuge, Ausstattung/Ausrüstung, polizeispezifische Einsatzmittel, Transportkosten für Personal) für die "Schwerpunktaktion Ost"?

13. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die "Schwerpunktaktion Ost"?