2069/J XXIV. GP

Eingelangt am 13.05.2009
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Missachtung des Rotlichtes

Mit Inkrafttreten der 22. StVO-Novelle gibt es nunmehr eine neue eindeutige gesetzliche Regelung betreffend die Überwachung von Ampeln in Bezug auf die Missachtung des Rotlichtes.

Laut einem Bericht der Wiener Zeitung steht ein Rotlicht-Überwachungssystem an der Ecke innerer Währinger Gürtel / Ecke Nussdorfer Straße, die seit exakt 7. Mai 2007 in Betrieb ist und seither reihenweise Autos, die zu spät in die Kreuzung einfahren, gnadenlos blitzt.

Und laut der "Wiener Zeitung" sind seit dem Start des Projekts mehr als 11.000 Lenker ins Ampel-Radar getappt; bis Ende Februar waren es 10.821 Anzeigen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Wie viele Rotlicht-Überwachungssysteme sind in Österreich im Einsatz?

2. Wo, seit wann und wie häufig sind diese im Einsatz und wie viele Übertretungen sind dabei bislang festgestellt worden?

3. Nach welchen Kriterien werden die Standorte von Rotlicht-Überwachungssystemen ausgesucht?

4. Wie viele mobile Rotlicht-Überwachungssysteme gibt es, wo und wie häufig kommen diese zum Einsatz?

5. Wie häufig wird die Missachtung von Rotlicht durch Polizisten ohne weitere Hilfsmittel überwacht?

6. Inwieweit wird die Einhaltung des Rotlichtes bei Eisenbahnkreuzungen regelmäßig überprüft?

7. Inwieweit hat sich durch den Einsatz von Rotlicht-Überwachungssystemen das Fahrverhalten geändert und die Missachtung des Rotlichtes abgenommen?

8. Gibt es Untersuchungen bzgl. der Entwicklung der Unfallzahlen aufgrund der Überwachung der Einhaltung des Rotlichtes?

9. Wie viele Lenker haben bislang eine Vormerkung im Zusammenhang mit der Missachtung des Rotlichtes erhalten?

10. Wie vielen Lenkern ist bislang aufgrund von 3 Vormerkungen rein im Zusammenhang mit der Missachtung des Rotlichtes ihr Führerschein entzogen worden?

11. Wie hoch sind bislang die Einnahmen aufgrund der Missachtung des Rotlichtes?