2073/J XXIV. GP
Eingelangt am 14.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Mag. Johann Maier
und GenossInnen
an die Bundesministerin für Justiz
betreffend „Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus
Straftaten (2005/212/JI)"
Die
Einziehung von Erträgen aus Straftaten wird auf EU-Ebene seit langem als
effizientes
Mittel zur
Bekämpfung der organisierten Kriminalität erachtet.
Nach
Artikel 6 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24.Februar 2005
über die
Einziehung von
Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten
hatte
die EU-Kommission einen schriftlichen
Bericht zur Vollziehung dieses Rahmenbeschlusses
durch die EU-Mitgliedsstaaten zu erstellen.
Bis
Dezember 2007 hatten aber erst sechzehn Mitgliedsstaaten Informationen zur
Umsetzung
dieses
Rahmenbeschlusses in nationales Recht übermittelt. Die Kommission war
daher
besorgt darüber, dass die Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in den
Mitgliedsstaaten
bislang so wenig fortgeschritten war.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an die Bundesministerin für Justiz nachstehende
Anfrage:
1. Verfügen nun alle Mitgliedsstaaten
über effiziente Vorschriften für die Einziehung von
Erträgen aus Straftaten, auch in Bezug auf die Beweislast hinsichtlich der
Herkunft von
Vermögenswerten einer Person, die
für eine Straftat im Zusammenhang mit organisierter
Kriminalität verurteilt wurde?
Wenn nein, welche Länder nicht?
2. Haben alle Mitgliedsstaaten (die bislang in der
Kommission noch nicht geantwortet
haben) zugestimmt, alle Angaben über
die Umsetzung des Rahmenbeschlusses in ihr
nationales Recht unverzüglich zu übermitteln?
Wenn ja, sind alle Informationen zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses eingelangt?
3. Hat Österreich den Bericht bereits übermittelt?
4.
Hat die EU-Kommission bereits eine Mitteilung über
„Erträge aus Straftaten"
angenommen, in der die Rechtsinstrumente im Bereich der Einziehung und
Sicherstellung
von Vermögensgegenständen analysiert wurden und in der geprüft
wurde, wie die
Zusammenarbeit
zwischen Polizei und Justiz gestärkt werden kann, um Straftätern ihre
illegalen Einkünfte zu entziehen?