Eingelangt am 14.05.2009
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ANFRAGE
der Abgeordneten Tadler, Dr. Spadiut,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Gesundheit
betreffend Liegenschaften der
Salzburger Gebietskrankenkasse
In einem Artikel der Salzburger
Kronenzeitung vom 12. Mai 2009 wird über die Liegenschaften der Salzburger
Gebietskrankenkassen (SGKK) berichtet. Aus diesem Bericht geht hervor, dass
sich eine Reihe von Liegenschaften in Salzburg im Eigentum der SGKK befindet.
Unklar ist jedoch, und dies geht auch nicht aus diesem Bericht hervor, welche
und wie viele Liegenschaften sich im Eigentum des Betriebsrats der SGKK
befinden.
In diesem Zusammenhang stellen
die unterzeichneten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für
Gesundheit folgende
Anfrage:
- Welche Liegenschaften bzw.
Einrichtungen der Salzburger Gebietskrankenkasse stehen im Besitz/Eigentum
der SGKK (Bitte um genaue Auflistung)?
- Welche Liegenschaften bzw.
Einrichtungen der Salzburger Gebietskrankenkasse wurden von der SGKK
angemietet (Bitte um genaue Auflistung)?
- Welche Liegenschaften werden
von der SGKK vermietet, an wen und zu welchem Zweck (Bitte um genaue
Auflistung)?
- Wie hoch sind die
Einnahmen/Mieterträge aus diesen Vermietungen jährlich?
- Welche Liegenschaften wurden
von der SGKK in den letzten 5 Jahren gepachtet, von wem und zu welchem
Zweck (Bitte um genaue Auflistung)?
- Wie viel wurde in den letzten 5
Jahren von der SGKK an Pacht und Miete für Liegenschaften aufgewendet
(Bitte um genau Auflistung)?
- Welche Liegenschaften stehen im
Besitz/Eigentum des Betriebsrats der SGKK (Bitte um genaue Auflistung)?
- Werden vom Betriebsrat der SGKK
Liegenschaften angemietet und gepachtet? Wenn ja, in welcher Höhe
fallen Miete und Pacht jährlich aus, und zu welchem Zweck wurden
diese angemietet und gepachtet (Bitte um genaue Auflistung)?
- Welche Rechtsform wurde von der
SGKK gewählt, um die Liegenschaften zu verwalten?
- Wird das Vermögen der SGKK
von einer Stiftung verwaltet? Wenn ja, wie heißt diese Stiftung und
wie hoch ist das Stiftungsvermögen?