2121/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Finanzanlagen der Sozialversicherungsträger

Der Medienberichterstattung war in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch des Finanzunternehmens Lehman Brothers zu entnehmen gewesen, dass die AUVA mit Finanzanlagen einen erheblichen Verlust erlitten hat. Nun zitiert das „profil“ aus einem Gutachten, dass diese Verluste mit Geschäften in Zusammenhang bringt, die nicht den Bestimmungen für Wertpapier- und Finanzanlagen von Sozialversicherungsträgern entspricht.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. Haben Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des BMF stehen, Wertpapieranlagen vorgenommen?

1.1. Wenn die Antwort auf Frage 1 ja lautet

1.1.1.Welche Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des BMF stehen,  haben welche Wertpapieranlagen wann und in welchem Ausmaß vorgenommen?

1.1.2. Auf Grund welcher Beschlüsse welcher Gremien und zu welchem Zeitpunkt kamen diese Wertpapieranlagen zu Stande?

1.1.3. Welche Wertpapiere bzw. Finanzmarktprodukte halten die Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des BMF stehen zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung?

2. Sind bei Wertpapieranlagen von Sozialversicherungsträgern, die unter der Aufsicht des BMF stehen Verluste entstanden?

2.1. Wenn die Antwort auf Frage 2 ja lautet:

2.1.1. In welchem Ausmaß sind diese Verluste bei welcher Anlage und bei welchem Träger entstanden?

3. Haben Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des BMF stehen, Finanzanlagen getätigt, die möglicherweise mit § 446 Abs 1 oder 2 ASVG unvereinbar sind oder von diesen Bestimmungen abweichen?

3.1. Wenn die Antwort auf Frage 3 ja lautet:

3.1.1. Welche Sozialversicherungsträger, die unter der Aufsicht des BMF stehen, haben diese Anlagen in welchem Ausmaß getätigt?

3.1.2. Auf Grund welcher Beschlüsse in welchem Gremium der jeweiligen Sozialversicherungsträger sind diese Finanzanlagen getätigt worden?

3.1.3. Wann, warum und von wem wurde seitens des BMF die in § 446 Abs. 3 ASVG verlangte Genehmigung für die in den Fragen 3.1.1.  abgefragten Anlagen erteilt?

3.1.4. Wie lautet die in § 446 Abs. 3 geforderte Beschreibung der näheren Umstände der Vermögensanlagen jeweils im Wortlaut?

3.1.5. Welche Verluste sind welchem Sozialversicherungsträger in welcher Höhe aus diesen Finanzanlagen entstanden?

3.1.6. Welche Verluste sind welchem Sozialversicherungsträger in welcher Höhe aus diesen Finanzanlagen noch zu erwarten?

4. Zu welchen Anlagen gem. § 466 ASVG hat das BMF aufgeschlüsselt nach Jahren seit 2003 und  Sozialversicherungsträger und unter Anführung der Anlagehöhe, der in § 446 Abs. 3 ASVG geforderten Auskünfte sowie der Begründung des BMF für die Einverständniserklärung im Verfahren nach § 446 Abs. 3 ASVG sein Einverständnis erklärt?

5. Welche der in Frage 4 abgefragten Finanzanlagen hat zu Verlusten für die betroffenen Einrichtung geführt und in welcher Höhe bzw. in welchem Jahr?

6. Welche Verluste werden aus den in Frage 4 abgefragten Finanzanlagen noch erwartet und in welcher Höhe werden diese Verluste erwartet?

7. Welche Verfahren wird das BMF einleiten, wenn sich herausstellt, dass die im Gutachten genannten Wertpapiergeschäfte tatsächlich mit § 446 ASVG unvereinbar sind?

8. Welche Konsequenzen wird es haben, wenn sich herausstellt, dass Wertpapieranlagen vorgenommen wurden, die mit § 446 ASVG unvereinbar sind?

9. Wie wird das BMF in Zukunft sicherstellen, dass keine Anlagegeschäfte vorgenommen werden, die mit § 446 ASVG unvereinbar sind?