2128/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Martina Schenk, Ursula Haubner

und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst

betreffend Dolmetschkosten in Frauenhäusern

Im Zuge der Budgetanfragebeantwortungen erklärte die Bundesministerin, dass, laut der Statistik des Vereins AÖF (Autonome Österreichische Frauenhäuser), in dem 26 Frauenhäuser vernetzt sind, nur 44% der in diesen Frauenhäusern aufgenommenen Frauen österreichische Staatsbürgerinnen waren, und 56% über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügten (113/JBA). Die sich aus diesen Zahlen ergebende Nachfrage bezüglich Dolmetschkosten konnte nicht beantwortet werden (106/JBA, „In wie vielen und in welchen Sprachen Beratungen angeboten werden und wofür externe DolmetscherInnen benötigt werden, liegt im Detail nicht vor.“). Dies ist insofern schwer nachzuvollziehen, da, auf die Frage, ob weitere Evaluierungen von Betreuungseinrichtungen für Frauen geplant seien, die Antwort eindeutig ausfiel: „Die langjährig geförderten Frauenservice-, Frauenberatungs- und Frauennotrufstellen sind bekannt und deren Leistungen sind umfassend dokumentiert.“(119/JBA).

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst folgende

Anfrage:

1. Wie viele Frauenhäuser gibt es insgesamt in Österreich (Stand 01.05.2009, aufgeteilt nach Bundesländern)?
2. Wie viele Plätze für Frauen und Kinder in Frauenhäusern gibt es und wie viele Plätze sollte es Ihrer Meinung nach im Sinne eines bedarfsgerechten Angebots geben?
3. Wie viele Plätze werden 2009 neu geschaffen werden, abgesehen von der bereits erwähnten Notunterkunft für zehn Mädchen und Frauen (117/JBA)?
4. Halten Sie es für notwendig die Dolmetschkosten zu evaluieren? Wenn ja, warum ist dies bis dato noch nicht geschehen? Wenn nein, warum nicht?
5.  Um welche Summe handelt es sich Ihren Schätzungen nach?
6. Wie beurteilen Sie die zukünftige Entwicklung bezüglich der Herkunft (bzw. Staatsbürgerschaft) von Frauenhäuser aufsuchenden Frauen? Liegen Ihnen diesbezüglich Zahlen vor, die einen Trend für das erste Halbjahr 2009 belegen?
7. Laut Regierungsprogramm soll das Beratungs- und Betreuungsangebot besonders auch für MigrantInnen ausgebaut werden. In wie fern wurde diesbezüglich auf die kulturell bzw. religiös begründete Inhomogenität von MigrantInnen als Sammelbegriff eingegangen?

8. Wann planen Sie mit der Bundesministerin für Inneres Gespräche hinsichtlich der Budgetierung der Interventionsstellen bzw. Opferschutzeinrichtungen Gespräche aufzunehmen? Wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?
9. Ist Ihnen bekannt, dass das Budget der Bundesministerin für Inneres für den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst und Opferschutzeinrichtungen um 11% gesunken ist? Unter Berücksichtigung dieses Faktums, mit welchem Ergebnis der Gespräche rechnen Sie?