2139/J XXIV. GP
Eingelangt am 20.05.2009
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter
an den Herrn Bundesminister für Finanzen
betreffend die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008
Laut einem aktuellen Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten vom 24. April 2009 „Schlampt Österreich bei EU-Abrechnung“; so ließt man dort:
„Die Nettozahlung Österreichs an die EU hat sich 2007 deutlich erhöht. Dies stellt der Rechnungshof (RH) nun in seinem EU-Finanzbericht fest.
Österreich hat freilich nicht wesentlich mehr Geld nach Brüssel überwiesen. Vielmehr hat Österreich im Jahr 2007 weniger aus den EU-Töpfen erhalten als in den Jahren davor. So zahlte die Alpenrepublik 2007 (wie schon im Jahr davor) rund 2,2 Milliarden Euro in die EU-Töpfe ein. Während aber 2006 (und auch 2005) fast 1,8 Milliarden Euro nach Österreich zurückflossen, waren es 2007 nur mehr rund 1,6 Milliarden. Für die Bilanz bedeutet das, dass sich Österreichs Nettobeitrag von 2006 auf 2007 um stolze 231 Millionen Euro auf exakt 649 Millionen Euro erhöhte.
Von den 1,6 Milliarden, die 2007 an Österreich zurückflossen, gingen 1,1 Milliarden und damit immerhin 71 Prozent an die Landwirtschaft. Im gesamten EU-Budget machen die Agrarförderungen freilich nur 40 Prozent aus. Österreich nutzt damit die Agrartöpfe überproportional stark. Dies ist auch der einzige Bereich, in dem Österreich die EU-Programme optimal nützt. Der RH kritisiert, dass vor allem im Finanzministerium die Zahlungen der EU unvollständig und wenig transparent dokumentiert seien. So musste Österreich wegen Schlampereien im Finanzministerium 86.000 Euro Verzugszinsen nach Brüssel überweisen.
Die EU wies für 2007 ein Gesamtbudget von 114 Milliarden Euro aus, Österreich von rund 69 Milliarden. Sechs Prozent des EU-Budgets flossen in die Verwaltung. Im Bundesbereich waren es 8,6 Prozent.“
Hierzu richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Finanzen die folgende
ANFRAGE