2144/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter

 

an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

 

betreffend die von ihrem Ressort an die EU geleisteten bez. die von der EU empfangenen Zahlungen in den Jahren 2005 bis 2008

 

Laut einem aktuellen Bericht der Oberösterreichischen Nachrichten vom 24. April 2009 Schlampt Österreich bei EU-Abrechnung“; so ließt man dort:

 

„Die Nettozahlung Österreichs an die EU hat sich 2007 deutlich erhöht. Dies stellt der Rechnungshof (RH) nun in seinem EU-Finanzbericht fest.

Österreich hat freilich nicht wesentlich mehr Geld nach Brüssel überwiesen. Vielmehr hat Österreich im Jahr 2007 weniger aus den EU-Töpfen erhalten als in den Jahren davor. So zahlte die Alpenrepublik 2007 (wie schon im Jahr davor) rund 2,2 Milliarden Euro in die EU-Töpfe ein. Während aber 2006 (und auch 2005) fast 1,8 Milliarden Euro nach Österreich zurückflossen, waren es 2007 nur mehr rund 1,6 Milliarden. Für die Bilanz bedeutet das, dass sich Österreichs Nettobeitrag von 2006 auf 2007 um stolze 231 Millionen Euro auf exakt 649 Millionen Euro erhöhte.

Von den 1,6 Milliarden, die 2007 an Österreich zurückflossen, gingen 1,1 Milliarden und damit immerhin 71 Prozent an die Landwirtschaft. Im gesamten EU-Budget machen die Agrarförderungen freilich nur 40 Prozent aus. Österreich nutzt damit die Agrartöpfe überproportional stark. Dies ist auch der einzige Bereich, in dem Österreich die EU-Programme optimal nützt. Der RH kritisiert, dass vor allem im Finanzministerium die Zahlungen der EU unvollständig und wenig transparent dokumentiert seien. So musste Österreich wegen Schlampereien im Finanzministerium 86.000 Euro Verzugszinsen nach Brüssel überweisen.

Die EU wies für 2007 ein Gesamtbudget von 114 Milliarden Euro aus, Österreich von rund 69 Milliarden. Sechs Prozent des EU-Budgets flossen in die Verwaltung. Im Bundesbereich waren es 8,6 Prozent.“

 

Hierzu richten die nachstehend unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft die folgende

 

ANFRAGE

  1. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2005 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
  2. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  3. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2006 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
  4. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  5. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2007 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
  6. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  7. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2008 an die EU und/oder an ihr zuordenbare Organisationen Zahlungen geleistet?
  8. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  9. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2005 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
  10. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  11. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2006 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
  12. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  13. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2007 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
  14. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  15. Wurden seitens ihres Ressorts im Jahr 2008 von der EU und/oder von ihr zuordenbaren Organisationen Zahlungen empfangen?
  16. Wenn ja, warum und in welcher Höhe?
  17. Wie beurteilen Sie das Verhältnis von Soll und Haben bezüglich der für das laufende Kalenderjahr 2009 vorgesehenen Budgetmittel in ihrem Ressort?