2151/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr.Belakowitsch-Jenewein, Ing. Hofer, Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Wiedereinführung des Angehörigenregresses

Wie zuletzt bekannt wurde, plant das Kärntner BZÖ aufgrund des hohen Schuldenstandes des Landes, die Familien von pflegebedürftigen Personen zur Kasse zu bitten. Der Angehörigenregress soll in Kärnten für Kinder von Personen, die in Pflegeinrichtungen betreut werden, wieder eingeführt werden.

Damit wird Kärnten das einzige Bundesland Österreichs sein, in dem Kinder finanziell zu Schaden kommen, wenn die Eltern aufgrund von Krankheit oder Behinderung extern betreut werden müssen.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigte Abgeordnete folgende

Anfrage:

1.) Ist Ihnen die oben beschriebene Absicht bekannt?

2.) Was werden Sie tun, um diese Ungerechtigkeit zu verhindern?

3.) Haben Sie bereits mit dem Kärntner BZÖ-Landesrat Kontakt aufgenommen?

4.) Werden Sie die Länder stärker in die Pflicht nehmen, um derartige Ungerechtigkeiten künftig zu verhindern?

5.) Werden Sie dem Parlament empfehlen, mit Verfassungsmehrheit eine zufriedenstellende Lösung zu finden?

6.) Wie viele Familien werden in Kärnten von dieser unsozialen Maßnahme betroffen sein?

7.) Wie viele Alleinerzieher werden als Kinder von pflegebedürftigen Eltern betroffen sein?

8.) Wie viele Personen werden aufgrund dieser unsozialen Maßnahme von Armut betroffen sein?

9.) Wie viele arbeitslose Menschen werden in wirtschaftlich schweren Zeiten von dieser Art der Sippenhaftung betroffen sein?