2153/J XXIV. GP

Eingelangt am 20.05.2009
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Einführung eines Österreich-Tickets

Die Österreichischen Bundesbahnen bieten derzeit eine bundesweite Netzkarte, die „Österreich Card“, zum Preis von € 1690.- an. Weiters bieten auch die Verkehrsverbünde der einzelnen Bundesländer und städtische Verkehrsbetriebe ihrerseits Pauschalangebote für ihr jeweiliges Streckennetz an.

Seit längeren gibt es Diskussionen darüber, österreichweit ein sogenanntes Österreich-Ticket nach Schweizer Vorbild einzuführen. Das Österreich-Ticket soll als Netzkarte die österreichweit unbeschränkte Benutzung sämtlicher öffentlicher Verkehrsmittel ermöglichen. Mit 1450 – 1490 € für Erwachsene und Familien, 1190 € für Pensionisten und 990 € für Jugendliche wurden sogar schon mögliche Preise für ein solches Ticket genannt. Dieses Ticket soll vom Klima- und Energiefonds finanziert werden.

Seit Jahren sucht die Politik nach einer Lösung, wie man ein Österreich-Ticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel umsetzen kann. Im vergangenen September gab es einen diesbezüglichen Entschließungsantrag im Nationalrat. Im Wahlkampf wurde angekündigt, dass es noch vor dem Sommer 2009 eine derartige Jahresnetzkarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel in Österreich geben soll.

Der Verkehr ist laut Regierungsprogramm der Schlüsselbereich der Klimapolitik - das Ziel sind dabei möglichst effiziente und umweltfreundliche Verkehrsträger, was eine gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs bedinge.

Obwohl im Wahlkampf versprochen und im Regierungsprogramm erwähnt, wird das „Österreich Ticket“ von der Bundesregierung unter Hinweis auf die Finanzierung wichtigerer Projekte nun offensichtlich doch nicht verwirklicht.

Dazu stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche anderen (wichtigeren) Projekte werden derzeit anstelle des ursprünglich geplanten Österreich-Tickets vom Klima- und Energiefonds finanziert?

2. Warum konnte die Schweiz ein für sämtliche öffentliche Verkehrsmittel der Schweiz geltendes Ticket, das zudem von einer breiten Öffentlichkeit angenommen wird, einführen, während dies in Österreich bisher nicht möglich ist?

3. Aufgrund welcher konkreten Berechnungen und Kalkulationen ist der kolportierte Preis von 1450 – 1490 € für Erwachsene für das Österreich-Ticket zustande gekommen?

4. Gab es Erhebungen, welchen Preis die Österreicher und Österreicherinnen bereits sind, für ein Österreich-Ticket zu zahlen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

5. Wie hoch wäre der Subventionierungsbedarf pro Österreich-Ticket bei diesen Berechnungen und Kalkulationen?

6. Sollte das Österreich-Ticket eingeführt werden, an welche Zielgruppe(n) richtet sich dieses Angebot im speziellen?

7. Welchen Effekt auf den öffentlichen Verkehr erwarteten Sie sich bei Einführung eines Österreich-Tickets?

8. Welche konkreten Auswirkungen den öffentlichen Personen-Nahverkehr erwarten Sie sich bei Einführung eines Österreich-Tickets?

9. Welche konkreten Auswirkungen den öffentlichen Personen-Fernverkehr erwarten Sie sich bei Einführung eines Österreich-Tickets?

10. Wie viele Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen, um an Ihren Arbeitsplatz zu kommen, zahlen jährlich mehr als € 1490.-?

11. Mit welchen Beträgen rechnen Sie für Zahlungen zur Kompensierung der Mindereinnahmen der jeweiligen Verkehrsträger insgesamt?

12. Wann soll es zur Einführung eines Österreich-Tickets kommen?