2185/J XXIV. GP

Eingelangt am 26.05.2009
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Werner Amon, MBA

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend PISA-Testung sowie Ausgangs-Testung für die Bildungsstandards durch

das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE)

Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung (BIFIE) stellt bei der Testung für die Bildungsstandards sowie bei der PISA-Testung im Zuge eines zusätzlichen Fragebogens sehr persönliche, detaillierte Fragen über private und persönliche Verhältnisse der Kinder.

Nach zahlreichen Medienberichten und Kritik von Eltern bzw. Erziehungsberechtigten wurden einige Fragen aus diesen Fragebögen gestrichen und seitens des BIFIE erklärt, dass diese nicht verwertet werden. Neben der Tatsache, dass Elternberichten zufolge die Kinder ihre Katalognummern sowie ihr Geburtsdatum angeben mussten, wurden die Eltern zwar offenbar über die Testung an sich informiert, jedoch nicht über den persönlichen Fragenkatalog.

Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass es bei der Bildungsstandards-Testung Zusatzfragebögen mit persönlichen Fragen gibt?

2. Seit wann ist Ihnen bekannt, dass es bei der PISA-Testung Zusatzfragebögen mit persönlichen Fragen gibt?

3. Welche Testungen des BIFIE sind Ihnen bekannt, bei denen persönliche Fragebögen ausgefüllt werden mussten?

4. Haben Sie den Auftrag zur Erstellung dieser Zusatzfragebögen gegeben? Wenn ja: Wann, wie und in welcher Form?

Wenn nein: Wer hat den Auftrag dazu gegeben?

5. Wer hat auf welcher Grundlage diesen Fragebogen erstellt?

6. Wie viele Zusatzfragebögen gibt es?

7. Welche Themenbereiche werden in diesen Zusatzfragebögen abgefragt?

8. Auf welcher rechtlichen Grundlage ist das BIFIE ermächtigt, derart persönliche Daten zu erheben?

9. Werden die erhobenen Daten auch außerhalb des BIFIE verwendet?
Wenn ja, von wem?

10. An wie vielen Schulen wurde diese Testung durchgeführt?

11. Wie viele Kinder und Jugendliche haben daran teilgenommen?

12. Wer nimmt die Auswertung dieser Daten vor?

13. Welchem Zweck dient diese Erhebung?

14. Wurde die Datenschutzkommission eingebunden?

15. Wurden die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten von der Testung im Zusammenhang mit den Bildungsstandards bzw. PISA vorab informiert?

16. Gab es vorab eine Information über die Fragebögen mit den persönlichen Zusatzfragen an die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten?

Wenn ja, welche?

17. Welche Personen waren während der Beantwortung der Fragen durch die Kinder in den Klassenräumen anwesend (Klassenlehrer; Fachlehrer; externe Prüfer des BIFIE, etc.)?

18. Wer hat die ausgefüllten Fragebögen eingesammelt?

19. Wie wurden diese an das BIFIE übermittelt?

20. Wie sieht der weitere Ablauf des BIFIE in diesem Zusammenhang aus und was passiert mit den Fragebögen?

21. Wurden ausgefüllte Fragebögen vernichtet?
Wenn ja, wie viele?

22. Werden die Fragebögen verwahrt?
Wenn ja, wie viele?

23. Wurden Fragebögen ausgewertet?
Wenn ja, wie viele?

24. Sind die Schüler gem. § 6 BIFIE-Gesetz auch zur Beantwortung des persönlichen Fragebogens verpflichtet?

25. Wie viel Zeit steht den Kindern bei der Beantwortung der Zusatzfragebögen zur Verfügung?

26. Gab es zwischen dem Ausfüllen der Fragebögen Pausen für die Kinder?

27. Welche Kosten sind für die Erstellung der Fragebögen über persönliche Verhältnisse entstanden?

28. Welcher Schaden ist durch die Einstellung bzw. die daraus resultierende
(teilweise) Unverwertbarkeit der Fragebögen entstanden?

29. Inwieweit sind Kosten für Zusatzbefragungen zu Testung über die
Bildungsstandards, Pisa und dergleichen im Budget in der Jahresplanung
(BIFIE-Gesetz § 6 Abs. 1) enthalten?

30. Werden die Kosten durch Mittel des BMUKK gedeckt?

31. Sind die Kosten in der Gebarung des BIFIE enthalten?