2195/J XXIV. GP

Eingelangt am 27.05.2009
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Hofer, Neubauer
und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Erhöhung des Pflegegeldes

Nachdem bereits im September des vergangenen Jahres der Beschluss im Parlament gefallen ist, das Bundespflegegeld zu erhöhen, wurde in den Bundesländern auch das Landespflegegeld erhöht. Dabei kam es offenbar in einigen Bundesländern zu Verzögerungen. Damit könnte es zu einer Ungleichbehandlung mit Beziehern des Bundes-Pflegegeldes gekommen sein.

In diesem Zusammenhang stellen unterfertigende Abgeordnete folgende

Anfrage:

1. Welche Bundesländer haben die Erhöhung des Pflegegeldes auf Landesebene verspätet umgesetzt?

2. Gibt es Bundesländer in denen die Erhöhung des Landespflegegeldes noch nicht vollzogen wurde?

3. Womit sind diese Verzögerungen begründet?

4. Wie viel Geld haben sich die Länder in Summe durch diese Verzögerung "erspart"(aufgeschlüsselt nach Bundesländern)?

5. Werden Sie mit den Ländern in Verhandlunge treten, um diese ungerechte Vorgangsweise zu korrigieren und die Mittel nachzubezahlen?