2216/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2009
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Anfrage

 

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Unklarheiten in Bezug auf 2009 und 2010 anfallende Kosten in Zusammenhang mit der Postmarktliberalisierung

 

 

 

Im Zuge der Beantwortung der schriftlichen Budgetanfragen 1516/JBA und 1517/JBA betreffend die Untergliederung 41 (Verkehr, Innovation und Technologie) hat die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie am 19. Mai 2009 geantwortet:

Aus Sicht des BMVIT entstehen durch die Vollliberalisierung des Postmarktes (Öffnung des Marktzuganges) mit 1.1.2011 weder im Jahr 2009 noch im Jahr 2010 unmittelbare Kosten.

 

Im Vorblatt zum derzeit in Begutachtung befindlichen Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird, heißt es:

Auf Grund der EU-Vorgaben (Umsetzung der sog. 3. Postrichtlinie) für die vollständige Liberalisierung des Postmarktes bis 1. Jänner 2011 ist es erforderlich, geeignete Rahmenbedingungen festzulegen, um den Wirtschaftsstandort Österreich in diesem Bereich nachhaltig abzusichern. Diesem Zweck dient das vorliegende Postmarktgesetz. Des Weiteren wird die flächendeckende Grundversorgung (Universaldienst) mit Postdienstleistungen in ausreichender Qualität und zu leistbaren Preisen für die Nutzer von Postdiensten sichergestellt.

Und weiter: Finanzielle Auswirkung - Kosten der Regulierungsbehörde (dzt € 200.000,-- p.a.).

Bei den Erläuterungen steht als letzter Satz des allgemeinen Teiles: Durch eine Novelle des KommAustria-Gesetzes (KOG) wird die Finanzierung der Regulierungsbehörde ab 1.1.2011 sichergestellt…

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.      Wie sind die im Vorblatt zum Ministerialentwurf 52/ME betreffend Erlassung eines Postmarktgesetz und der Änderung des KommAustria-Gesetz angeführten finanziellen Auswirkungen dieses Entwurfes (200.000.- pro Jahr als Kosten für die Regulierungsbehörde) mit Ihrer Antwort, dass durch die Vollliberalisierung des Postmarktes mit 1.1.2001 weder 2009 noch Jahr 2010 unmittelbare Kosten entstehen, zu sehen?

 

2.      In welcher Höhe fallen derzeit Kosten in Zusammenhang mit der Regulierungsbehörde an?

 

3.      Wie hoch werden die Kosten der Regulierungsbehörde nach Beschluss und Inkrafttreten des Postmarktgesetz und der Änderung des KommAustria-Gesetz bis zum 1.1.2011 sein und wer kommt für diese Kosten auf?

 

4.      Wie hoch werden die Kosten der Regulierungsbehörde nach Beschluss und Inkrafttreten des Postmarktgesetz und der Änderung des KommAustria-Gesetz nach dem 1.1.2011 sein und wer kommt für diese Kosten auf?