2217/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Versagen des Einsatzleiters Dr. LECKER bei gewalttätigen Ausschreitungen einer Gegendemonstration im Rahmen einer FPÖ-Veranstaltung

Am 22.05.2009 fand ab ca. 15.00 Uhr eine ordnungsgemäß angemeldete Veranstaltung der FPÖ Steiermark, im Zuge der EU-Wahl am 07.06.2009, am Hauptplatz, vor dem Rathaus, Haupteingang, in Graz, statt.

Gegen 15.45 Uhr begannen, auf einer eigens errichteten Bühne, Landesparteiobmann  Abg.z.NR Dr. Gerhard Kurzmann und der Spitzenkandidat für die EU-Wahl MEP Andreas Mölzer mit ihren Ausführungen, bis schließlich, ab ca. 16.15 Uhr, Bundesparteiobmann Abg.z. NR KO Heinz Christian Strache mit seiner Rede begann.

Bereits bei der Rede von Kurzmann flogen erste Wurfgeschoße (rohe Eier, mit Wasser gefüllte Behältnisse, Feuerzeuge etc.) Richtung Bühne, ausgehend von gewaltbereiten Demonstranten, ca. 250 Personen, bestehend aus SOZIALISTISCHER JUGEND (SJ), KPÖ, „GRÜNEN“ u.a., die sich um den Hauptplatz-Brunnen, also vor der Bühne, in ca. 35m Entfernung, massiv konzentrierten.

Bei der Rede von Mölzer verstärkte sich der Geschoßhagel worauf sich der Sicherheitsreferent von BPO Strache, zum behördlichen Einsatzleiter Dr. Lecker begab und ihn mehrmals aufmerksam machte, dass mit einer Eskalation, spätestens bei der Rede von Strache, unbedingt zu rechnen sei.

Dr. Lecker ignorierte dies und wandte sich ab. Er unterhielt sich indes, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun, angeregt mit einer weiblichen Person. Auch machte, offensichtlich ebenso erfolglos, ein Vertreter des LVT Steiermark Dr. Lecker auf die sich zuspitzende Situation aufmerksam.

Als BPO STRACHE mit seinen Ausführungen begann, kam es zu den erwarteten, verstärkten Würfen gegen die Bühne. Es wurden auch Veranstaltungsteilnehmer und Kamerateams diverser TV-Anstalten von Wurfgeschoßen getroffen.

Da wieder nichts unternommen wurde und sich im größten Gefahrenbereich, also im Mittelteil, vor der Bühne, nur zwei Uniformierte (ohne Sonderausrüstung(!), sprich Schutzhelm und Schlagschutz), in unmittelbarer Nähe vor den gewalttätigen Randalierern befanden und somit selbst höchst gefährdet waren, wurde Dr. Lecker befragt, weshalb er keine entsprechen Weisungen zum Schutz der Veranstaltungsteilnehmer und der Veranstaltung selbst erteile. Dieser meinte nur sinngemäß: „Und jetzt verschwinden Sie, sonst nehme ich Sie fest“!

Erst nachdem BPO Strache in seiner Rede das Nichttätigwerden des behördlichen Einsatzleiters ansprach und auf eine parlamentarische und dienstrechtliche Aufarbeitung hinwies, wurden EE-Kräfte, mittig vor Bühne, vor den gewaltbereiten Randalierern, positioniert. Unser Dank gilt natürlich allen eingesetzten Uniformierten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Warum wurden die Einsatzkräfte nicht sofort eingesetzt?

2. Ist ein Angriff mit Wurfgeschossen nicht Grund genug für den Einsatz?

3. Warum wurde Dr. Lecker hier nicht sofort tätig, obwohl auch ein Vertreter des LVT ihn darauf ansprach?

4. Warum wurde von Dr. Lecker dem Sicherheitsreferenten von BPO Strache auf Nachfrage weshalb es zu keinem Einsatz der EE-Kräfte komme, eine Festnahme androhte?

5. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage hätte er den Sicherheitsreferenten festgenommen?

6. Warum kam es zu keiner Auflösung der Gegendemonstration, obwohl im Versammlungsgesetz ganz klar geregelt ist, dass die Auflösung zu verfügen ist, wenn sich in der Versammlung gesetzwidrige Vorgänge ereignen oder wenn sie einen die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter annimmt?

7. Wie beurteilen Sie das Verhalten von Dr. Lecker, wodurch eine Gefährdung aller Veranstaltungsteilnehmer, als auch der Veranstaltung selbst, gegeben war?

8. Welche Schritte werden Sie diesbezüglich setzen?

9. Wird es zu einer disziplinären Würdigung von Dr. Lecker kommen?