2235/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.05.2009
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend des Department für Gerichtliche Medizin der MUW (Medizinische Universität Wien)

Der Kernbereich „Obduktion“ der Wiener Gerichtsmedizin (Department für Gerichtliche Medizin der MUW) wurde per 01.01.2008 eingestellt. Wien, wo schon vor mehr als 200 Jahren eine Gerichtsmedizin eingesetzt wurde, ist nun die einzige EU-Hauptstadt ohne eine vollwertige Gerichtsmedizin – und dies in einer Zeit wo es immer wichtiger wird einen möglichst hohen wissenschaftlichen Standard in der Forschung zu erlangen und natürlich auch zu halten.

Ausgangssituation bei der Sanitätsbehördlichen /- polizeilichen Obduktion (SO):

Dient der Klärung von Todesursachen außerhalb von öffentlichen Krankenhäusern, diese Art der Obduktion wurde in Wien seit mehr als 100 Jahren am DGM durchgeführt. Diese Obduktionen stellen auch heute noch einen unverzichtbaren Bestandteil der Ausbildung zum Facharzt für Gerichtliche Medizin dar. Der FA f. GM (Facharzt für Gerichtsmedizin) ist zuständig für die Klärung von Todesursachen bei unbekannten Todesfällen. Ebenso bildet die Arbeit des FA f. GM die Grundlage für die Todesursachen- und Drogentodesfallstatistik.

Wegen der vom Rechnungshof (RH) angeprangerten „sanitären Übelstände“ ( u. a. weil die Gemeinde Wien, trotz des bis heute gültigen Reichsgesetzblattes Nr. 26/1855, ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist) am DGM, sowie auch der hohen Obduktionskosten wurde das WLBG (Wiener Leichen und Bestattungsgesetz) novelliert. Als Konsequenz hat die Gemeinde Wien ab 01.09.2007 die SO zum Großteil durch eine äußere Leichenbeschau ersetzt und lässt die restliche SO von Pathologen in Krankenanstaltsverbund-Spitälern (KAV) durchführen.

Gerichtliche Obduktion (GO)

Besteht ein Verdacht auf Fremdverschulden, ist in der StPO geregelt, dass ab 01.10.2009 die Universitätsinstitute direkt mit der Durchführung der GO beauftragt werden. In Wien wird seit 01.01.2008 die GO von Sachverständigen für GM (SV f GM) in den Prosekturen der klinisch-pathologischen Abteilungen des SMZ-Ost, des KFJ-Spitals und des KH Hietzing durchgeführt. Eine Röntgenuntersuchung ist dabei allerdings nicht möglich, was sich bei bestimmten Fragestellungen (Schussverletzungen etc.) als sehr nachteilig erwiesen hat.

Die daraus resultierenden Konsequenzen:

• Da die praktische Ausbildung „an der Leiche“ für Studenten – als auch für Staatsanwälte und Polizeibeamte nicht mehr möglich ist, besteht eine hochgradige Beeinträchtigung der Lehre.
• Eine GM ohne Obduktion ist in etwa das selbe wie Chirurgie ohne Operation, eine Forschung ist daher unmöglich.
• Gibt es keine SO, können auch keine Fachärzte ausgebildet werden. In den KAV-Spitälern kann dies nicht geschehen, weil sie keine Ausbildungsstätten für die GM sind und weil FA f. Pathologie keine FA f. Gm ausbilden kann. Das Fach Gerichtsmedizin wird somit systematisch ausgehungert, da die Zufuhr von neu ausgebildeten Fachärzte nicht mehr vorhanden ist.
• Pathologen können zwar sehr wohl plötzliche natürliche Todesfälle untersuchen – in ihrer sechs Jahre dauernden Ausbildung zum Facharzt kommen aber die kriminalpolizeilich relevanten Todesfolgen (Ersticken, Ertrinken, Vergiftungen, Tod durch Schussverletzungen, etc.) nicht vor! Dies ist ausschließlich der Ausbildungsinhalt der Gerichtsmediziner! Ohne eine zentrale universitäre Einbettung der GO wird das bis dato hohe wissenschaftliche Niveau der Wiener Gerichtsmediziner verloren gehen und die Rechtssicherheit in Österreich auf das Gröbste in Frage gestellt.
• Die SO und die GO sind fester Bestandteil der s.g. „good medical practice“ und helfen dabei Grundlagen für die Entwicklung medizinischer Methoden zu liefern. Ebenso ist eine funktionierende SO von zentraler Bedeutung für die Richtigkeit der Sterbestatistik (Erfassung der Todesursachen), welche in weiterer Folge eine wichtige Grundlage für die Ressourcenallokation im österreichischen Gesundheitssystem darstellt. SO und GO sind also auch Qualitätskontrollen für die österreichischen Universitäten und für den österreichischen Gesundheitshaushalt.

In diesem Zusammenhang richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung nachfolgende

Anfragen:

1. Ist eine praktische Ausbildung der Medizinstudenten und Medizinstudentinnen „an der Leiche“ an der Wiener Gerichtsmedizin derzeit überhaupt möglich?

2. Wenn ja, in welchem Ausmaß wird dieser betrieben?

3. Wenn nein, wie wird die vollständige Ausbildung der Studenten und Studentinnen sicher gestellt?

4. Ist eine praktische Ausbildung „an der Leiche“ für zukünftige Fachärzte und Fachärztinnen an der Wiener Gerichtsmedizin derzeit möglich?

5. Wenn ja, in welchen Ausmaß?

6. Wenn nein, wie wird die vollständige Ausbildung der zukünftigen Fachärzte und Fachärztinnen sicher gestellt?

7. An welchen anderen österreichischen Universitäten wird derzeit eine Ausbildung „an der Leiche“ durchgeführt?

8. Mit welchen wirtschaftlichen Konsequenzen muss auf Grund der Einstellung des Obduktionsbetriebes an der Gerichtsmedizin Wien mittel- und langfristig gerechnet werden?

9. Welchen Einfluss haben diese „Verdiensteinbußen“ der Gerichtsmediziner für die Existenz des Universitätsinstitutes bzw. wie hoch sind die Mehreinnahmen des Institutes durch die StPO Novelle 2009?

10. Wie steht es um die Existenz anderer Bereiche des Institutes?

11. Ist eine Schließung der  Forensischen Pathologie und Histologie geplant?

12. Ist eine Schließung der  Forensische Chemie und Toxikologie geplant?

13. Ist eine Schließung der  Forensische DNA-Analytik und Spurenkunde geplant?

14. Ist eine Schließung der Abteilung Medizinrecht geplant?

15. Wie werden die Räumlichkeiten der Wiener Gerichtsmedizin derzeit genützt?

16. Nach welchen wirtschaftlichen Parametern wird der Bestand eines Universitätsinstitutes bzw. einer Universitätsklinik definiert?

17. Welche Kennzahlen weist die Gerichtsmedizin Wien auf?

18. Wie sehen die Kennzahlen für die anderen Institute und Universitätskliniken in Wien aus?

19. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für die Medizinische Universität Wien?

20. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für die Medizinische Universität Graz?

21. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Jahre 2005, 2006 und 2007 für die Medizinische Universität Innsbruck?

22. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Institut für Gerichtliche Medizin für die Jahre 2005, 2006 und 2007 an der Medizinischen Universität Wien?

23. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Institut für Gerichtliche Medizin für die Jahre 2005, 2006 und 2007 an der Medizinischen Universität Graz?

24. Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Institut für Gerichtliche Medizin für die Jahre 2005, 2006 und 2007 an der Medizinischen Universität Innsbruck?

25. Wie hoch waren die Einnahmen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 welche die Gerichtsmedizin Wien für Obduktionen und sonstige Leistungen erzielte?